Asyl: Schrittwieser setzt auf härtere Gangart

Genau 4.909 Flüchtlinge werden derzeit in der Steiermark betreut, das sind um 78 mehr als der vereinbarte Schlüssel mit dem Bund vorsieht. Die Steiermark erfüllt damit die Quote weiterhin mit 102 Prozent. Prognosen sagen nun weitere 900 voraus.

Bei dieser Zahl stützt sich der für Asylfragen zuständige Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) auf die aktuellen Prognosen des Innenministeriums. Mehr dazu in Asyl: Noch Handlungsbedarf in Steiermark (24.02.2015).

Ausreichende Unterkünfte möglich

Es sei möglich, dafür auch ausreichend Unterkünfte zu finden, sagte Schrittwieser - und kündigte im Radio Steiermark Interview mit Robert Neukirchner an, gegenüber Bürgermeistern, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, auf eine härtere Vorgehensweise zu setzen.

Schrittwieser: Es gibt noch einige Bereiche in der Steiermark, die glauben, sie kommen aus der Situation heraus. Da können sie bei mir versichert sein: Dort wo man sich still verweigert, Flüchtlinge aufzunehmen, werde ich dafür sorgen, dass sie auch gegen ihren Willen welche bekommen. Ich meine die Gemeinden müssen auch untereinander solidarisch sein. Es kann nicht sein, dass einige Regionen die Hauptlast tragen und die Anderen drücken sich überhaupt davor. Das geht mit mir nicht.

ORF.at: Welche Regionen, welche Bezirke sind das?

Schrittwieser: Eine besondere Region ist die Südoststeiermark. Es gibt auch noch Nachholbedarf in Deutschlandsberg und Liezen. Das sind die wesentlichen Punkte und die wissen, dass sie mich sicher treffen werden.

ORF.at: Hat man den Höhepunkt dieser Flüchtlingswelle überstanden?

Schrittwieser: Wir rechnen damit, dass heuer 40.000 Flüchtlinge nach Österreich kommen werden - derzeit haben wir 34.000. Gegenüber der Ungarnkrise mit 150.000, der Balkankrise mit 90.000, der Rumänienkrise mit 60.000, ist das noch eine Anzahl wo ich meine, dass sie eines der reichsten Länder der Welt ordentlich in die Regionen verteilt. Dass es zu keinen Überbelastungen und keinem sozialen Unfrieden kommt. Es ist machbar, man muss es nur wollen.

ORF.at: Wie viele Flüchtlinge werden noch in die Steiermark kommen und gibt es ausreichende Kapazitäten?

Schrittwieser: Wir bekommen immer an die 14 Prozent der Flüchtlinge. Es gibt Kapazitäten, weil ich mir das als Ziel gesetzt habe. Wir werden unsere humanitäre Aufgabe erfüllen auch wenn Wahlen sind, dafür bin ich ein Garant.

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