Filzmaier: Frühere Wahl nützt großen Parteien

Die Ankündigung von ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, die Landtagswahl vorzuverlegen, hat Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht für neue Parteien einen Startnachteil.

Schützenhöfer entschied sich unlängst dafür, wieder als ÖVP-Spitzenkandidat bei der steirischen Landtagswahl anzutreten - mehr dazu in Schützenhöfer tritt wieder an - LTW vor Sommer, in Voves zu Schützenhöfer: „Freudentag“ und in Schützenhöfer macht weiter: Basis erfreut. Die Landtagswahl soll nun, wie am Montag bekannt wurde, noch vor dem Sommer stattfinden.

Termin vor Sommer könnte „Reformpartnern“ nützen

Filzmaier sagt, dass die Ausgangssituation - nämlich monatelange Spekulationen über seine Kandidatur zuzulassen - für Schützenhöfer ungünstig gewesen sei. Mit der Wahltermin-Überraschung sei er allerdings wieder in die Offensive gekommen, zumal auch strategisch der frühe Termin den „Reformpartnern“ nützen könnte: „Ein vorverlegter Wahltag verhindert Verbindungen mit Wien und Oberösterreich, die im Herbst wählen. Und es ist auch so, dass bei einem rasch notwendigen Wahlkampfmanagement große Parteien wie SPÖ und ÖVP das eher bewerkstelligen.“

Opposition: Rückenwind aus Bundespolitik?

Allerdings könnte für die Oppositionsparteien Rückenwind aus der Bundespolitik kommen: „Das Einzige, worauf sie hoffen können, ist eine bundespolitische Stimmung, die für Oppositionsparteien, neue und kleine Parteien eher günstig ist. Das wird im Verlauf der nächsten Wochen durch die Themen Steuerreform und Hypo- Untersuchungsausschuss nicht unbedingt anders werden.“

Filzmaier sagt, er gehe davon aus, dass die Vorverlegung der Wahl schon vor der Ankündigung zwischen SPÖ und ÖVP paktiert worden sei, weil die SPÖ dem Zweiten, also der ÖVP, Platz für Initiativen lassen müsse: „Man hat hier der ÖVP die Bühne überlassen, genauso wie das umgekehrt war bei der Kandidatur von Landeshauptmann Franz Voves.“

Möglicherweise Mobilisierungsproblem

Schützenhöfers ÖVP-Wahlziel - den Abstand zur SPÖ möglichst klein zu halten - sei zwar keine Demotivation für Funktionäre, weil damit zumindest die Fortsetzung der „Reformpartnerschaft“ gesichert sei. Aber ein Mobilisierungsproblem könnte es laut Filzmaier allemal werden: „Das führt zur Gefahr, dass sich manche Funktionäre schon zurücklehnen, zumal sie ja mit der Gemeinderatswahl ‚ihre‘ Wahl schon schlagen.“ Das Positive für die Funktionäre sieht Filzmaier aber auch: Sie brauchen im Sommer nicht wahlzukämpfen.