Steuerreform: Reaktionen aus der Steiermark
Das Steuerpaket ist geschnürt, Die SPÖ- und ÖVP-Parteigremien haben der von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der Nacht auf Freitag präsentierten Steuerreform zugestimmt. Nur der SPÖ-Parteivorstand ist noch offen. Die Zustimmung gilt allerdings als Formsache - mehr dazu in Steuerreform: SPÖ- und ÖVP-Gremien stimmen zu und in Steuerreform: Zweifel an Gegenfinanzierung (ORF.at).
Mehr Netto vom Brutto will die Bundesregierung mit der Steuerreform bewirken: Fünf Milliarden Euro an Entlastungen soll sie bringen, der größte Teil soll in die Lohnsteuersenkung 2016 fließen.
AK: Großer Wurf
Auch, wenn die Steuerreform noch von den Parteigremien und letztlich vom Parlament beschlossen werden muss, das, worauf sich SPÖ und ÖVOP geeinigt haben, hält die AK Steiermark für einen großen Wurf: „Das Ergebnis dieser Verhandlungen zeigt, dass das die größte Steuerreform der vergangenen 40 Jahre, wenn nicht überhaupt in der Zweiten Republik ist. Was das Wichtigste ist - das war ja auch die Forderung des ÖGB und der AK gewesen - es braucht eine Lohnsteuerentlastung, Und die Entlastung von rund 5 Milliarden Euro geht zum überwiegenden Teil in die Senkung der Lohnsteuertarife“, so AK-Präsident Josef Pesserl.
Gewerkschaft: Mehr im Geldtascherl
Weder AK noch Gewerkschaft stört, dass die Vermögenssteuer nun doch nicht kommt. „Der ÖGB hat die größte Steuerreform seit 40 Jahren auf Schiene gebracht“, meinte Horst Schachner, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes in der Steiermark. Die geplanten Reformen trügen wesentlich zu mehr Steuergerechtigkeit bei.
„Eine spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionstInnen wollten wir und das haben wir nun auch erreicht.“ Josef Muchitsch, Chef der Gewerkschaft Bau-Holz: „In der Gegenfinanzierung haben sich offenbar die Regierungsparteien in anderen Bereichen und Punkten geeinigt, wie finanziert werden soll. Letztendlich ist das Ergebnis wichtig - was bleibt netto mehr im Geldtascherl für die Betroffenen.“
„Diese Steuerreform ist ein Erfolg für alle Arbeitnehmer, die damit mehr Geld im Geldtaschel haben“, erklärte auch Klaus Zenz, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter(FSG) in der Steiermark. Es sei nun gelungen, die Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung zu verringern, und dies werde eine Erhöhung der Kaufkraft, der Inlandsnachfrage und in weiterer Folge auch der Konjunktur bedeuten.
WK und IV gedämpft optimistisch
Zusätzlich kommen aus dem Finanzministerium 200 Millionen Euro für die Wirtschaft - etwa für eine Finanzierungspaket für Klein- und Mittelbetriebe oder die Erhöhung der Forschungsprämie. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung in der Steiermark sind aufgrund der ausgebliebenen Vermögenssteuer gedämpft optimistisch.
Debatte: Wer profitiert von der Reform?
„Kaufrausch wird nicht ausbrechen“
„Erfreulich ist für uns, dass die Wirtschaft durch den Verzicht auf Vermögens- und Substanzsteuern keinen Dämpfer bekommen hat, Das ist gut für die Menschen und ihre Arbeitsplätze. Aber an Impulsen sollte man sich auch nicht zu viel erwarten. Bei den Leuten wird kein Kaufrausch ausbrechen, und für Zukunftsinvestitionen ist wahrscheinlich kein Geld da“, so Thomas Krautzer, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Steiermark.
Voves: Spürbare Entlastung
In einer ersten Reaktion zum Steuerpaket sprach Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) von einer spürbaren Entlastung des Faktors Arbeit für Klein- und Mittelverdiener. Um Richtiges zu bekommen, müsse man im Bund von der ÖVP scheinbar viele verlangen, so Voves. Im Detail müsse er den Steuerreform-Vorschlag aber erst noch studieren.
KPÖ: Halbherzige Reform
Aus der KPÖ kam Kritik. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sprach von einer „halbherzigen“ Reform: „Österreich ist eines der wenigen Länder, in denen es keine nennenswerten Vermögenssteuern gibt. Das bleibt auch nach der unter großem Theaterdonner vorgestellten Lohnsteuerreform so. Die arbeitenden Menschen müssen sich den Großteil der Steuererleichterung also selbst finanzieren. So ändert sich nichts an der ungerechten Verteilung des Vermögens in unserer Gesellschaft“, so Klimt-Weithaler. Es brauche dringend eine „echte Entlastung“ der Bevölkerung. Unverständlich sei auch, "warum die Reform erst ab 2016 gilt, wenn sich die Regierungsparteien schon geeinigt haben.“