SOS Mitmensch wirft FPÖ „Hetze“ vor
Es geht um zwei fiktive Familien mit drei Kindern, die die steirische FPÖ für den Vergleich heranzieht: zum einen eine österreichische Familie, wo der Vater den Durchschnittslohn eines Arbeiters und die Mutter ein geringfügiges Einkommen hat, dazu kommt die Familienbeihilfe, was unter dem Strich ein Monatseinkommen von 2.570 Euro bedeutet. Auf der anderen Seite bezieht eine asylberechtigte, nicht arbeitende Familie über Mindestsicherung und Familienbeihilfe im Monat 2.640 Euro - um 70 Euro mehr, „und das für das Nichtstun“, wie die FPÖ in ihrer Grafik betont.
„Falsche Zahlen“
Die Zahlen seien falsch, kritisiert nun SOS Mitmensch: Man müsse auch Sonderzahlungen berücksichtigen, dann verdiene die österreichische Familie um 200 Euro im Monat mehr, sagt Sprecher Alexander Pollak. Außerdem handle es sich beim Migrantenbeispiel um den Bezug von Mindestsicherung, der vorübergehend und an die Arbeitswilligkeit geknüpft sei. „Unsere Forderung an die FPÖ ist, dass sie diese Hetze gegen Flüchtlinge einstellen soll und dass sie seriöse Politik machen soll. Das heißt, wenn sie der Ansicht ist, dass die Mindestsicherung zu hoch ist oder die Löhne zu niedrig sind, dann soll sie das artikulieren, aber nicht Menschen gegeneinander ausspielen, und das noch dazu mit Falschbehauptungen“, so Pollak.
FPÖ: „System wird kritisiert, nicht Asylanten“
Die FPÖ besteht darauf, dass auch ihre Zahlen richtig sind: Man habe auf beiden Seiten auf Sonderzahlungen verzichtet und ein Regelmonat herangezogen. Den Vorwurf der Hetze weist Landesparteisekretär Mario Kunasek zurück - man kritisiere nicht Asylanten, sondern das System: „Wenn wir einen Systemfehler vorfinden, nämlich dass Asylanten in vielen Bereichen bessergestellt sind als österreichische Staatsbürger, dann glaube ich, ist es unser gutes Recht, das aufzuzeigen. Es muss einen Unterschied geben zwischen Menschen, die hier bei uns um Asyl ansuchen, und jenen, die auch bereits in das Steuersystem eingezahlt haben“, so Kunasek.
Die Mindestsicherung gehöre überarbeitet, so Kunasek, der fordert, dass nicht jeder Zuwanderer sofort die volle Höhe ausbezahlt bekommt.