Kein Limit für Wahlkampfkosten

Für die Landtagswahl Ende Mai wird es keine Wahlkampfkosten-Obergrenze geben. SPÖ und ÖVP etwa hatten einen sparsamen Wahlkampf angekündigt, auf die viel diskutierte Grenze von 990.000 Euro konnten sich die Landtagsparteien aber nicht einigen.

Ein diesbezügliches Treffen am Mittwoch in Graz habe kein Ergebnis gebracht, bestätigte Grünen-Landesgeschäftsführer Wolfgang Raback. SPÖ und ÖVP hätten zwar einen sparsamen Wahlkampf für den vorverlegten Urnengang am 31. Mai angekündigt, aber er habe den Eindruck, dass die größeren Parteien ohnehin über die Grenze von einer Million Euro gehen wollen.

Wahlplakate Landtagswahl 2010

APA/Hans Klaus Techt

Die Parteien konnten sich auf keine Wahlkampfkostenobergrenze einigen

Zwischen 250.000 und drei Millionen

Die FPÖ hatte bereits am Dienstag wenig Neigung erkennen lassen, einem Abkommen beizutreten. Man habe allen eine „sehr einfach gehaltene Vereinbarung“ zur Beschränkung auf höchstens 990.000 Euro vorgelegt, so Spitzenkandidat Mario Kunasek. Ein Fairnessabkommen wollten die Freiheitlichen nicht mittragen: „Unser Schiedsrichter ist der Wähler.“ - mehr dazu in FPÖ-Ziel erneut „historisches Ergebnis“.

Die KPÖ wird etwa 250.000, die Grünen 800.000 Euro ausgeben, bleiben noch SPÖ und ÖVP: Auch deren Geschäftsführer sagen, das Ziel sei es, eine Million nicht zu überschreiten - eine Million allerdings für die klassische Wahlwerbung, also für Inserate und Plakate; dazu kämen noch Zusatzkosten, die nicht genau beziffert werden könnten. Ehemalige Wahlkampfmanager schätzen daher, dass SPÖ und ÖVP je zwei bis drei Millionen Euro ausgeben werden, wie sie ORF-Steiermark-Redakteur Günter Encic erzählten:

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