Wirbel um Baubewilligung für Ställe in Mureck
Reuters/Dave Kaup
Es geht um einen Groß-Stall für Schweine und einen für Hühner.
Einige Wochen noch lenken in vielen steirischen Gemeinden nach den Gemeinderatswahlen die Regierungskommissäre die Geschicke der Kommunen. Nicht immer zur Freude aller Bürger und Parteien. In Mureck im Bezirk Südoststeiermark etwa sorgt derzeit die Baubewilligung für zwei umstrittene Groß-Ställe für Wirbel. Die dortige SPÖ hat jetzt eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes eingebracht.
Vorwurf: Bescheide voreilig erteilt
Der Regierungskomissärin von Mureck wird vorgeworfen, im Fall von zwei umstrittenen Gross-Ställen voreilig einen Baubescheid ausgestellt zu haben. Schon die erste Bauverhandlung für den geplanten Hühnermastbetrieb in Gosdorf wurde im Jänner 2014 von heftigen Protesten begleitet - mehr dazu in Wirbel um Stall für 40.000 Hühner. Nach der Ausstellung des Baubescheides für den geplanten Groß-Stall für 40.000 Hühner und einen Schweinegroßbetrieb in Eichfeld durch die Murecker Regierungskomissärin geht der Wirbel auf politischer Ebene weiter.
Baldiger SPÖ-Bürgermeister reichte Beschwerde ein
Der bisherige Gosdorfer SPÖ-Bürgermeister Anton Vukan, der in der neuen Großgemeinde schon bald mit absoluter Mehrheit regieren wird, hat diese Woche eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Regierungskomissärin beim Land eingebracht. „Ich finde das absolut nicht in Ordnung, dass Kommissarin Sudy die beiden Baubescheide für die Ställe erlassen hat. Im Fall Gosdorf gab es auch in den letzten Wochen Einwände, die die Kommissärin nicht behandelt hat. Sie hat den Bescheid ohne Behandlung der Einwände erlassen. Das ist eine Überschreitung ihrer Kompetenz. Ich werfe ihr vor, dass sie nicht auf die Bürger gehört hat, dass sie auch den Beirat nicht einbezogen hat, sondern allein entscheiden hat“, so Vukan.
In der Zwischenzeit sei auf slowenischer Seite eine Kompostieranlage in Betrieb genommen worden, die ebenfalls für Geruchsbelästigung sorge. Das sei nicht berücksichtig worden, so Vukan. Das Argument der Dringlichkeit für das Ausstellen der Bescheide wolle er nicht gelten lassen, er hoffe, dass die Bescheide aufgehoben würden.
Kommissärin Sudy: „Hat alles seine Richtigkeit“
Die bisherige ÖVP-Bürgermeisterin von Mureck und derzeitige Regierungskomissärin Waltraud Sudy kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen: „Es hat alles seine Richtigkeit, was ich gemacht habe. Die Baubescheide waren fertig, es hat eine Endbesprechung mit den zuständigen Rechtsanwälten gegeben, und dann obliegt es der Kommissärin, das zu unterschreiben“.
Sie habe sich auch den Einsprüchen angenommen, habe die Einspruchsfrist sogar auf vier Wochen verlängert, so Sudy. „Es ist alles rechtmäßig abgeschlossen gewesen. Für mich waren das fertige Baubescheide, die unterzeichnet werden mussten“, sagte Sudy. Auch hätte sie die Stellungnahmen der Anrainer gehört, sagte Sudy. Diese sagten allerdings, im Rathaus hätte man trotz fristgerechten Einsprüchen nicht reagiert.
Aufsichtsbeschwerde geht an Landesverwaltunggericht
Was darf ein Regierungskommissär und was nicht? Diese Frage beantwortet Wolfgang Wlattnig von der Gemeindeaufsicht so: "Es ist zu sagen, dass die 125 eingesetzten Kommissäre hervorragende Arbeit leisten, Ein Regierungskommissär, eine Kommissärin darf die laufenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten erledigen, dazu kann auch ein Baubewilligung gehören. Laut Gesetz gilt eine Entscheidungsfrist von sechs Monaten. Es gibt Entscheidungspflicht, wenn etwas entscheidungsfähig ist.
Die Aufsichtsbeschwerde wird an das Landesverwaltungsgericht weitergehen, dieses müsse rasch entscheiden, ob das Verfahren neu aufgerollt wird, so der Wunsch in Mureck.
Kritik von den Grünen
Die Grünen erneuerten ihre Kritik: „Einerseits unterstreicht gerade dieser Fall, dass es, trotz aller Warnungen, ein Fehler der Landesregierung war, BürgermeisterInnen mit dem Amt von RegierungskommissärInnen zu betrauen“, so der Grüne Landtagsspitzenkandidat Lambert Schönleitner: „Andererseits sind gerade Megastallprojekte wie diese, die völlig falsche Richtung für unsere Landwirtschaft."