Platzverbot bei PEGIDA-Aufmarsch und Gegendemo
Die aus Deutschland stammende Bewegung PEGIDA wird am kommenden Sonntag zum ersten Mal einen ihrer „Spaziergänge“ in Graz abhalten. Rund 300 Teilnehmer haben sich laut Sprecher Werner Wirth angekündigt. Start ist um 14.00 Uhr auf dem Freiheitsplatz. Die Gegendemonstration der „Offensive gegen Rechts“ beginnt um 12.00 Uhr auf dem Griesplatz.
APA/ TONI ALBIR
Polizei stockt Sicherheitskräfte auf.
Platzverbot erlassen
Samstagnachmittag hat die Landespolizeidirektion Steiermark ein Platzverbot erlassen. Es gilt für den gesamten Freiheitsplatz, Abschnitte der Hofgasse und der Sporgass, für die Ballhausgasse, den gesamten Karmeliterplatz und die Hartiggasse. Die Verordnung gilt ab Sonntag, 12:00 Uhr.
Gerhard Lecker, der Leiter der Grazer Sicherheitspolizei, sagte, es gehe darum, „hier einen größtmöglichen Schutz der Versammlungen zu gewährleisten. Das heißt, es wird ein Sicherheitsbereich sein, den nur bestimmte Personen betreten dürfen.“ Gemeint sind damit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Angehörige von Rettung und Feuerwehr, Teilnehmer der PEGIDA-Versammlung sowie für Personen mit ausdrücklicher Erlaubnis der Landespolizeidirektion Steiermark und Anrainer beziehungsweise deren Besucher.
Hohe Strafen drohen
„Wer dem Platzverbot zuwider den Gefahrenbereich betritt oder sich in ihm aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 500 Euro - im Nichteinbringungsfall mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen“, hieß es von der Landespolizeidirektion.
Weitere Route noch unklar
Die Route des „Frühlings-Spaziergangs“ der steirischen PEGIDA-Anhänger wollten die Organisatoren vorerst nicht bekannt geben, da „aufgerufen wurde, die Versammlung rechtswidrig zu blockieren und zu stören“, erklärte Wirth. Bekannt ist lediglich der Start auf dem Freiheitsplatz.
In sozialen Netzwerken im Internet bittet PEGIDA die Teilnehmer, sich an Anweisungen des Demonstrationsleiters und der Polizei zu halten: „Alkohol, Wurfgegenstände, Flaschen, Gegenstände die splittern können, waffenähnliche Gegenstände, Pyrotechnik, Hunde etc. sind untersagt.“ Etwaige Provokateure, die „eventuell Gesten setzen oder Rufe ausstoßen, die unter das NS-Verbotsgesetz fallen könnten, werden der Polizei übergeben“, warnten die Veranstalter die „Spaziergänger“. Einschlägige Kleidung sei unerwünscht, genauso wie rassistische Sprüche und Vermummungen.
Gegen-Demo der „Offensive gegen Rechts“
Die „Offensive gegen Rechts“ erklärte am Freitag, bis zu 1.400 Teilnehmer für die Gegendemonstration zusammenzuziehen. Das Motto laute „Graz ist bunt - nicht braun! Kein Meter für PEGIDA!“. Die Offensive wirft PEGIDA vor, „ein Klima des Hasses zu schüren“. Es würde zu gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlinge und Andersdenkende kommen. „Neonazis gehören zu den Stammgästen der PEGIDA-Demonstrationen“, meinten die Veranstalter der Gegen-Demo.
Größere Anzahl von Sicherheitskräften
Die Polizei will jedenfalls auf Nummer sicher gehen. „Wir haben Vorsorge getroffen, dass wir für viele dieser Szenarien demensprechend gerüstet sind. Wir haben eine größere Anzahl von Sicherheitskräften bereits beordert, und es wird sich dann je nach Lage des Falles erweisen, in welcher Art und weise wir einschreiten müssen“, so Lecker. Die Polizei will sich mit einem Aufgebot ähnlich jenem bei der Demonstration gegen den Akademiker-Ball am 17. Jänner aufstellen. Damals waren laut einer Anfragebeantwortung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) exakt 258 Exekutivbedienstete im Einsatz. Die Kosten betrugen gut 141.000 Euro. Pikantes Detail: Am Hauptplatz wird ein Ostermarkt veranstaltet, bei dem der Islamische Kulturverein gratis Kaffee ausschenkt.