Die Grünen eröffneten Wahlkampf

Am Samstag sind die steirischen Grünen offiziell in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 31. Mai gestartet. Bei einer Landesversammlung fixierten rund 100 Delegierte die Kandidatenliste. Spitzenkandidat ist Lambert Schönleitner.

Hinter Lambert Schönleitner auf Platz zwei gereiht ist die Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth. Schönleitner und Jungwirth wurden schon im Jahr 2014 auf die Plätze eins und zwei gereiht. Am Samstag wählten die Mitglieder die Plätze drei bis sechs. Auf Platz drei kam die 28 Jahre alte Grazerin Lara Köck. Sie befasst sich mit Infrastrukturwirtschaft mit Schwerpunkt Energie und Umwelt. Platz vier ging an den Bezirkssprecher von Graz-Umgebung, Günter Lesny, Platz fünf an Dagmar Wohlmutter aus Bruck an der Mur und Platz sechs an den Grazer Bezirksrat von Jakomini, Gerald Kuhn.

SPÖ beim Pflegeregress ohne Rückgrat

Um in Wahlkampfstimmung zu kommen mussten vor allem die steirischen Reformpartner SPÖ und ÖVP herhalten. Für sie setzte es heftige Kritik. Es sei aber nicht alles schlecht was SPÖ und ÖVP in der Steiermark gemacht hätten, begann Lambert Schönleitner seine Rede noch eher versöhnlich. Als positives Beispiel nannte Schönleitner die Abschaffung des Proporzes. Die Grünen hätten dabei entscheidend mitgewirkt. Auch das Ende für den Pflegeregress sei nur auf den Druck der Grünen zurückzuführen, sagte Schönleitner, der der SPÖ in dieser Frage Rückgratlosigkeit vorwarf: „Es hat Monate gedauert bis sich der Landeshauptmann hingestellt hat und letztendlich kreidebleich und aus meiner Sicht in erbärmlicher Form mit dem Pflegelandesrat sagen konnte, dass der Pflegeregress abgeschafft wird, die Steiermark soll also nicht mehr das Bundesland mit Menschen zweiter Klasse sein.“

Fehlende Kinderbetreuung und Schuldenberg

Weitere Kritikpunkte aus Sicht der Grünen: die Vorgangsweise des Landes beim Naturjuwel Schwarze Sulm und die Förderung der Alpinen Skiweltmeisterschaft in Schladming mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Mit der Elementarbildung und Kinderbetreuung schaue es in der Steiermark ebenfalls schlecht aus, kritisierte Schönleitner. Dabei verwies er auf eine Studie des Gemeindebundes, dazu komme ein riesiger Schuldenberg bei den Landesfinanzen: „Voves hat von Waltraud Klasnic seinerzeit die Steiermark mit einer Milliarde Schulden übernommen, wir stehen jetzt bei fünf Milliarden. Von den Haftungen rede ich gar nicht. Das sind diejenigen die jetzt die Sanierer spielen, das versteht die Bevölkerung zurecht nicht.“

Hauptgegner FPÖ

Den bekannten grünen Wunsch nach einem zweistelligen Wahlergebnis erwähnte Schönleitner am Samstag nicht neuerlich, es sei aber klar, dass SPÖ und ÖVP Stimmen verlieren würden. Jetzt gehe es für die Grünen darum, möglichst viele dieser Stimmen einzusammeln. Härtester Gegner ist laut Schönleitner dabei die FPÖ: „Es wird für dieses Bundesland wichtig sein, dass es eine Alternative zu einer Partei gibt, die für Konflikte sorgt, dass es eine Alternative zu einer Partei gibt, die in der Steiermark die gleichen Zustände bringt wie wir sie jetzt bei der Hypo in Kärnten haben. Wir werden bis zum Schluss laufen und ich werde gemeinsam mit Euch laufen damit wir für die Steiermark diese Alternative bilden und der FPÖ nicht den Boden überlassen.“

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