Kurzmann zufrieden - FPÖ will Sozialressort

Landesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) hat am Dienstag eine aus seiner Sicht erfolgreiche Bilanz seiner Regierungsarbeit gezogen. Die FPÖ will weiter Regierungsverantwortung tragen, am liebsten im Sozialressort.

„Gute Ressortarbeit ist bei einer Wahl unterstützend, aber nicht entscheidend, bei Fehlern wird man abgestraft“, meinte Kurzmann am Dienstag - er war in den vergangenen viereinhalb Jahren für Verkehr, Technik, Umwelt und - seit 2012 - für Tierschutz zuständig.

Kurzmann: „Überall Akzente gesetzt“

Er habe überall Akzente setzen können, so Kurzmann, der als Erfolge wichtige Verkehrsprojekte wie den Grazer Südgürtel, den Knoten Trautenfels und den Ausbau von S7 und S36 sowie die weitere Verbesserung des S-Bahn- und RegioBus-Angebots und das steirische Luftreinhalteprogramm nannte: „Der auffallendste Erfolg war die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Union in Sachen Feinstaub. Brüssel hat da unsere Anstrengungen in den letzten zehn Jahren durchaus anerkannt und bemerkt, dass wir jährlich 6,5 Millionen Euro in die Verbesserung der Luftqualität hineingesteckt haben.“

Freiheitliche Handschrift für das Sozialressort?

Das Verkehrs- und Umweltressort sei nach der Wahl 2010 nicht sein Wunschressort gewesen, so Kurzmann, schon damals hätten sich die Freiheitlichen lieber um die Sozialagenden gekümmert. Diesen Anspruch erneuert jetzt FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek, „weil hier für die Menschen die großen Herausforderungen liegen. Wir haben 156.000 armutsgefährdete Steirer, wir haben knapp 50.000 arbeitslose Steirer. Hier in diesem Bereich braucht es gute Impulse und freiheitliche Handschrift“.

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FPÖ will „historisch bestes Ergebnis“

Realistischer ist aber, dass die FPÖ trotz vorhergesagter Zugewinne nur die Oppositionsrolle bleibt - durch die Abschaffung des Proporzes kommen die Freiheitlichen nicht mehr automatisch in die Regierung. Außerdem haben SPÖ und ÖVP bereits klargestellt, im Falle einer Mehrheit gemeinsam weiter zu machen: „Wenn von Voves und Schützenhöfer angekündigt wird, dass - wenn sie 50 Prozent und eine Stimme haben - sie 100 Prozent der Macht ausüben wollen, dann braucht es auch eine starke Kontrolle und eine starke Opposition“, so Kunasek, der als Wahlziel einmal mehr das historisch beste Ergebnis der FPÖ nannte - die Latte liegt bei 17 Prozent aus dem Jahr 1995 - mehr dazu in FPÖ: Mit „Gspür“ zum Rekordergebnis?

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Publiziert am 26.05.2015

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