Die Reaktionen der Bundesparteien

Nach den starken Verlusten für SPÖ und ÖVP und den massiven Gewinnen für die FPÖ fallen naturgemäß auch die Reaktionen aus dem Bund höchst unterschiedlich aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellt jedenfalls den Führungsanspruch.

Landtagswahl 2015

APA/Barbara Gindl

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Insgesamt waren 964.665 Steirer in 287 Gemeinden aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen - bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren waren es noch 542. Hier finden Sie alle Ergebnisse und Vergleichsdaten - mehr dazu in Alle Ergebnisse, alle Daten.

Die Landtagswahl 2015 in der Steiermark am Sonntag gleicht einem politischen Erdbeben: Die beiden „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP erlitten massive Verluste und liegen nur noch knapp vor der FPÖ - mehr dazu in SPÖ, ÖVP und FPÖ fast gleichauf und in Politbeben erschüttert Steiermark: FPÖ nur knapp hinter SPÖ und ÖVP (news.ORF.at). Die Spitzenkandidaten der steirischen Parteien reagierten je nach Ergebnis mit Freude bzw. Entsetzen - mehr dazu in Spitzenkandidaten: Freude und Entsetzen und in Die Reaktionen der Landesparteien.

SPÖ: Minus schmerzt besonders

SPÖ-Chef Werner Faymann hätte sich ein besseres Ergebnisse für seine Partei gewünscht. Ein Minus sei nicht schön zu reden, betonte der Kanzler; eine wichtige Konsequenz sei nun, auf die Bevölkerung zuzugehen und zu erklären, „warum wir in der Asylfrage verantwortungsvoll und menschlich agieren“. In der Regierung müsse man sich für den richtigen, schwierigeren Weg entscheiden.

Keine Absage sieht der SPÖ-Chef an eine Reformpolitik: „Wenn man von etwas überzeugt ist als Politiker, dann soll man das auch tun und sich nicht abhalten lassen. Schon gar nicht durch Einzelinterpretationen von Landtagsergebnissen.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Schieder sagte: „Man muss ehrlich eingestehen, ein Minus ist etwas, was wir nicht wollen, jedes Minus schmerzt, und das Ausmaß diese Minus schmerzt besonders.“ Er sah „intakte Chancen für den Landeshauptmann in SPÖ-Händen in der Steiermark“.

ÖVP: „Unerfreulich“

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner zeigte sich unzufrieden: Die Verluste seien „unerfreulich und enttäuschend.“ Die Ursachen lägen sowohl auf regionaler als auch auf gesamtpolitischer Ebene: Es sei nicht gelungen, den Bürgern die Vorteile der „Reformpartnerschaft“ in der Steiermark zu vermitteln; darüber hinaus bewirke vor allem das Flüchtlings- und Asylthema eine undifferenzierte Angst vor Problemen und Fragen der Zukunft. Nötig sei nun, die Distanz zwischen den Bürgern und der Politik zu verringern und die richtigen Antworten auf die brennenden Fragen zu geben.

Die Themenlage habe die FPÖ begünstigt, sagte auch Lopatka: „Die Menschen sind verunsichert, die FPÖ hat das in einer brutalen Art und Weise, aber parteipolitisch für sie optimal aufgenommen, dieses Thema.“ Die Asylfrage könne „auch die österreichische Bundesregierung nicht lösen, hier ist die EU gefordert“, so Lopatka.

FPÖ: Strache stellt Führungsanspruch

„Ich sage, die Zeit ist reif, der Wunsch auf Veränderung der Bürger ist klar zum Ausdruck gekommen. So stark war die FPÖ noch nie. Wenn wir demokratiepolitisch zur stärksten Kraft im Land werden, dann ist es selbstverständlich, dass damit demokratisch legitimiert der Anspruch auf den Landeshauptmann zu stellen ist und natürlich auch der Anspruch auf Regierungsverantwortung“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Es sei „der deutlicher Wunsch der Bürger auf Veränderung, indem SPÖ und ÖVP eine deutliche Abfuhr erhalten haben“.

Grüne: Freude über Zugewinne

Sie freue sich über die Zugewinne für die Grünen, sagte Parteichefin Eva Glawischnig: „Es ist jedenfalls das beste Ergebnis, das wir in der Steiermark gehabt haben.“ Die Stimmung sei bis zum Schluss sehr von Bundesthemen dominiert gewesen, vor allem in der Steiermark habe die Flüchtlingsfrage den Wahlkampf „ordentlich angeheizt, sie wurde auch missbraucht in diesem Wahlkampf“, so Glawischnig.

NEOS: Wunsch laut Strolz „ein anderer“

Naturgemäß nicht zufrieden war NEOS-Chef Matthias Strolz mit dem Nichteinzug seiner Partei in den Landtag: „Unser Wunsch war ein anderer“, sagte Strolz, man habe aber gewusst, dass es schwierig werde. Der Einzug habe beim ersten Mal nicht geklappt, aber „die Reise geht weiter“, sagte Strolz. In der Steiermark hätten NEOS durch das Vorziehen der Wahl vier Monate gefehlt, außerdem sei man in der Polarisierung zwischen der FPÖ und den „Reformpartnern“ übrig geblieben.

„SPÖ und ÖVP noch nie so schlecht“

Der Politologe Peter Filzmaier analysierte das Wahlergebnis: Er sprach von dramatischen Veränderungen und einem historischen Tiefststand für SPÖ und ÖVP, die aber ihre Partnerschaft wohl fortsetzen würden - mehr dazu in Filzmaier: „SPÖ und ÖVP noch nie so schlecht“. Und die FPÖ ist die neue Arbeiterpartei, zumindest in der Steiermark: Laut einer ISA-Wahlbefragung gaben bei der Landtagswahl nicht weniger als 61 Prozent der Arbeiter den Freiheitlichen ihre Stimme - mehr dazu in Wahltagsbefragung: FPÖ neue Arbeiterpartei. Außerdem konnte die FPÖ fast drei Viertel ihrer Wähler von 2010 erneut mobilisieren - mehr dazu in FPÖ mobilisierte viele Stammwähler. Laut einer Analyse der FH Joanneum könnten auch die Gemeindefusionen mit dem Ergebnis etwas zu tun haben - mehr dazu in Die Auswirkungen der Gemeindefusionen.

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