Sozialpartner setzen weiter auf „Reformpartner“
Debatte: Welche Folgen hat die Wahl?
Die Landtagswahl 2015 in der Steiermark am Sonntag brachte ein politisches Erdbeben: Die beiden „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP erlitten massive Verluste und liegen nur noch knapp vor der FPÖ - mehr dazu in SPÖ, ÖVP und FPÖ fast gleichauf und in Alle Ergebnisse, alle Daten; für SPÖ und ÖVP Wundenlecken ist nun Wundenlecken in den Gremien angesagt - mehr dazu in Wundenlecken in den Gremien.
Betroffenheit bei allen Sozialpartnern
Unter den Sozialpartnern gibt es selten so viel Einigkeit wie nach dieser Landtagswahl: Bei allen ist die Betroffenheit über die herben Verluste von Sozialdemokraten und Volkspartei groß, allerdings soll die „Reformpartnerschaft“ fortgeführt werden.
APA/Dietmar Stiplovsek
Die Sozialpartner sind sich einig: Die „Reformpartnerschaft“ soll fortgeführt werden
„Das Ergebnis hat eine große Unzufriedenheit der Wähler zum Ausdruck gebracht, und was die Bürger mit Sorge erfüllt, ist das Thema Beschäftigung, das Thema Armut - trotz Beschäftigung kommen viele mit ihrem Einkommen nicht aus“, sagt AK-Präsident Josef Pesserl.
Ähnlich auch ÖGB-Landesvorsitzender Horst Schachner: „Wir waren selbst bestürzt, wie wir das gesehen haben, da brauchen wir nichts beschönigen, das ist so gewesen. Wir finden schon, dass die ‚Reformpartnerschaft‘, die ‚Zukunftspartnerschaft‘ weiter gehen soll, ich glaube, die haben jetzt sehr viel Arbeit, die müssen jetzt analysieren, warum, wieso, weshalb, und wie kann man die Ängste der Menschen nehmen, und wie kann man die Wählerschaft wieder zurück gewinnen.“
Wirtschaftskammer: Kommunikation verbessern
Auch für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Steiermark, Josef Herk, war das Wahlergebnis so nicht vorhersehbar: „Es ist so wie bei jedem Voting, man muss sich natürlich mit den Themen der Wähler - sprich der Kundschaft - auseinandersetzen. Mein Zugang ist folgender, dass ich zutiefst überzeugt bin und auch im Namen der Wirtschaft, dass dieser Reformweg unbedingt weiter gehen muss. Die inhaltlichen Punkte des Reformweges sind beim Wähler zu wenig angekommen, das muss man ernst nehmen, und ich glaube, da muss einfach die Kommunikation entsprechend verstärkt und verbessert werden.“
IV: „Mit Mehrheit gesegnete ‚Zukunftspartnerschaft‘“
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Jochen Pildner-Steinburg, bezeichnet das Wahlergebnis als Dämpfer für die „Reformpartnerschaft“: „Der Anfang der Reformen, das war der richtige Weg, und es ist unbedingt notwendig, dass wir Kontinuität haben und diese Reformen weiter geführt werden. Auch wenn man verloren hat, massiv verloren hat, sollte diese doch mit Mehrheit gesegnete ‚Zukunftspartnerschaft‘ weiter gehen.“
ORF.at
- Wählerstromanalyse im Detail (news.ORF.at)
„SPÖ und ÖVP noch nie so schlecht“
Der Politologe Peter Filzmaier analysierte das Wahlergebnis: Er sprach von dramatischen Veränderungen und einem historischen Tiefststand für SPÖ und ÖVP, die aber ihre Partnerschaft wohl fortsetzen würden - mehr dazu in Filzmaier: „SPÖ und ÖVP noch nie so schlecht“. Und die FPÖ ist die neue Arbeiterpartei, zumindest in der Steiermark: Laut einer ISA-Wahlbefragung gaben bei der Landtagswahl nicht weniger als 61 Prozent der Arbeiter den Freiheitlichen ihre Stimme - mehr dazu in Wahltagsbefragung: FPÖ neue Arbeiterpartei. Außerdem konnte die FPÖ fast drei Viertel ihrer Wähler von 2010 erneut mobilisieren - mehr dazu in FPÖ mobilisierte viele Stammwähler. Laut einer Analyse der FH Joanneum könnten auch die Gemeindefusionen mit dem Ergebnis etwas zu tun haben - mehr dazu in Die Auswirkungen der Gemeindefusionen.