Wirtschaftskammer für Städtefusionen
Am Mittwoch begannen die Verhandlungen über möglichen Koalitionen im Landtag: Die ÖVP startet mit den Grünen und der KPÖ und will innerhalb einer Woche mit allen Fraktionen Gespräche geführt haben. Ähnlich sieht der Plan der SPÖ aus - mehr dazu in Auftakt zu den Koalitionsgesprächen.
„Bei Reformen keine Zwangszuordnung“
Der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk will sich nicht aus dem Fenster lehnen, was eine künftige Regierung in der Steiermark betrifft - auf die Frage, ob er eine ÖVP-FPÖ-Koalition befürworten würde bzw. ob notwendige Reformen auch mit den Freiheitlichen möglich seien, sagte Herk am Mittwoch: „Ich denke einmal, dass es mit allen politischen Gruppierungen Gespräche geben muss. Bei Reformen gibt es aus meiner Sicht keine Zwangszuordnung.“
Das Abschneiden von SPÖ und ÖVP bei der Landtagswahl - mehr dazu in Endergebnis: SPÖ bleibt vor ÖVP und FPÖ und in Alle Ergebnisse, alle Vergleichsdaten - bezeichnete Herk als herben Dämpfer für alle Reformen. Aus wirtschaftlicher Sicht führt für Herk am Reformweg für die Steiermark dennoch auch weiterhin kein Weg vorbei. SPÖ und ÖVP hätten gezeigt, dass Reformen möglich sind, aber „die Steiermark ist noch ein wirtschaftlicher Sanierungsfall, nach wie vor, und deshalb braucht es auch weiterhin mutige Reformschritte, egal wo diese politische Gruppe herkommt“.
Eigenes Regionalressort gefordert
Oberstes Ziel ist es für Josef Herk, die Regionen wirtschaftlich zu stärken, er gibt deshalb eine - wie er sagt - „Handlungsempfehlung“ an die zukünftige Landesregierung ab, „dass die Entwicklung von einem Regionalressort ein wichtiger Punkt wäre, um auch stärker regionale Zentren zu entwickeln“. Geht es nach Herk, soll ein solches Regionalressort Aufgaben im Bereich der Flächenwidmung, der Infrastruktur oder auch der Bildung in den Regionen übernehmen.
Städtefusionen, um Regionen zu stärken
Neben einem Regionalressort sollte es bei der Schaffung neuer wirtschaftlicher Zentren keine Tabus geben: „Keine Tabus sind auch anzudenken nach einer Gemeindestrukturveränderung, wie weit können sich auch Städte miteinander fusionieren, um Regionen zu stärken. Die Wirtschaft wird in der Zukunft Schwierigkeiten haben, weiterhin Fachkräfte in bestimmten Regionen zu finden.“ Städtefusionen sind für Herk in der gesamten Steiermark denkbar, vom Murtal über den Großraum Leoben bis in die Weststeiermark.