Volksbegehren: „Keine Nachteile bei EU-Austritt“
Hinter dem Volksbegehren, das am 24. Juni startet, steht ein unabhängiges und überparteiliches Personenkomitee, das vor allem Druck auf die Politik ausüben möchte. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch konnten die Initiatoren zwar viele Gründe für einen EU-Austritt nennen. Gründe für einen Verbleib würden sie aber keine sehen.
EU-Austritts-Volksbegehren
Von 24. Juni bis 1. Juli können EU-Gegner in allen Gemeindeämtern ihre Unterschrift geben
„Kontrollieren, was reinkommt“
Demokratieverlust, eine wirtschaftliche Abwärtsentwicklung und der Verlust der Neutralität - das seien die Hauptgründe, warum es Zeit wäre, aus der EU auszutreten. So sieht es Inge Rauscher, Inititatorin des aktuellen Volksbegehrens. Rauscher setzt sich seit Jahren für einen EU-Austritt ein: „Wir haben dann wieder Grenzen. Wir können dann wieder kontrollieren, was heraus und herein kommt. Es wäre einfach eine ganz andere Situation.“
EU sei Grund für Arbeitslosigkeit
Der Steirer Klaus Faißner beschäftigt sich ebenfalls seit Jahren mit dem Thema. Ihm geht es vor allem um die wirtschaftlichen Nachteile, beispielsweise die Einkommensentwicklung, die hohen Lebensmittelpreise und die Arbeitlosensituation: „Das Institut für höhere Studien hat gesagt, dass 300.000 Menschen arbeitslos sein werden. Jetzt haben wir 400.000. Die Horror-Szenarien die vor dem EU-Beitritt befürchtet worden sind, haben sich durch den EU-Beitritt realisiert.“
Warenexporte der Steiermark verdoppelt
Die Steiermark habe im Österreich-Vergleich überproportional vom EU-Beitritt profitiert, heißt es hingegen aus dem Wirtschaftsressort des Landes: Die Zahl der Wirtschaftsbetriebe habe sich verdoppelt, das Volumen der steirischen Warenexporte konnte auch verdoppelt werden und die Beteiligung an EU-Förderprogrammen sei sehr erfolgreich.
Argumente, die Klaus Faißner nicht gelten lässt: „Natürlich, wenn man es einseitig sieht, ist es positiv. Aber wenn es EU-Förderprogramme gibt muss ich auch fragen, wer die fördert. Fördert die EU uns, oder fördern wir die EU? Wir sind Nettozahler. Wir könnten das Geld viel zielgerichteter im eigenen Land einsetzen. Die Vorteile überwiegen haushoch. Mir fallen gar keine Nachteile eines EU-Austritts ein.“