Zähneknirschen in der SPÖ-Basis

Die am Mittwoch präsentierte neue Landesregierung hat auch viele SPÖ-Mitglieder überrascht. Einige nehmen den Entschluss, den Landeshauptmann-Sessel der ÖVP zu überlassen, nur zähneknirschend zur Kenntnis.

Zweieinhalb Stunden hatte der Parteivorstand am Mittwoch getagt - mehrheitlich wurde schließlich der Pakt beschlossen. Von 50 Stimmberechtigten waren letztendlich nur vier dagegen - mehr dazu in Neue Regierung ohne Voves (10.6.2015). Doch als sich die Türen nach der Sitzung öffneten, verließen viele wortlos und mit ernster Miene den Raum.

„Überrumpelter“ Parteivorstand

Es war ein sehr kleiner Kreis, der eingebunden war - ein zu kleiner Kreis, sagt der Gewerkschafter Josef Muchitsch. Der Parteivorstand sei am Mittwoch regelrecht überrumpelt worden: „Wenn man mit weniger zurückkommt, als was man angeboten bekommt, dann hätte ich mir hier zumindest eine klare Aussprache erwartet mit allen wesentlichen Playern in der SPÖ-Steiermark, das heißt mit Einbindung von Arbeiterkammer und ÖGB und dementsprechend zu sagen, wie Freunde stemmen wir jetzt dieses Ergebnis auch bei unseren Funktionären, dass wir gut rüberkommen.“

Die ÖVP habe bestimmt mit Schwarz-Blau gedroht, sagt Muchitsch. Die Gerüchte, dass auch an Rot-Blau gebastelt wurde, hält er für falsch.

„Fairer Partner geht fair um“

Die Enttäuschung war einigen ins Gesicht geschrieben, so auch dem Landtagsabgeordneten Franz Schleich: „Wenn man Erster ist, als Reformpartner gut zusammengearbeitet hat, hätte ich noch einmal nachverhandelt.“ Schleich zeigte sich vor allem darüber verwundert, dass die ÖVP den Landeshauptmann-Sessel für volle fünf Jahre gefordert hatte.

„Ein fairer Partner geht auch fair mit einem um. Ich hätte nach diesen Forderungen der ÖVP noch einmal mit den Freiheitlichen verhandelt“, meinte Schleich in einer ersten Reaktion direkt nach der Vorstandssitzung - mehr dazu in Voves spricht mit Kunasek (9.6.2015).

Entscheidung war „Frage der Vernunft“

Der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner bezeichnete die Entscheidung als „Frage der Vernunft“. Auch der scheidende Landesrat Siegfried Schrittwieser bezeichnete den Verzicht auf den Landeshauptmann-Sessel als „relativ alternativlos“.

Diplomatisch - aber wenig glücklich - meinte ÖGB-Chef Horst Schachner: „Wir haben jetzt drinnen lange diskutiert. Es hat eine demokratische Entscheidung gegeben, und ich nehme alles zur Kenntnis.“ Ähnlich sieht es der Landtagsabgeordnete Klaus Zenz: „Es ist auch sehr kontroversiell in unseren Reihen besprochen worden, aber wird sind zu einer gemeinsamen Meinung gekommen und dazu stehen wir auch.“

Bei Anton Lang, SPÖ-Regionalvorsitzender in Leoben/Eisenerz, herrscht Zweckoptimismus: „Es ist klar, dass man enttäuscht ist, aber ich glaube, wir müssen die Ärmel aufkrempeln und weiterarbeiten, das erwartet auch die Bevölkerung von uns.“

Gute Lösung für SPÖ

SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher konnte der Entscheidung auch Positives abgewinnen: „Natürlich gibt es da auch Diskussionen. Der Punkt ist aber, dass es unter diesen Umständen eine gute Lösung für die Sozialdemokratie war. Letztlich hat das ein Großteil so gesehen. Es geht auch um die Verantwortung dem Land gegenüber.“

In der Salzburger SPÖ gibt es heftige Kritik an den steirischen Genossen. Die Entwicklung sei ein Eigentor, sagte der Salzburger SPÖ-Chef und Oppositionsführer Walter Steidl - mehr dazu in SPÖ Salzburg kritisiert steirische Genossen (salzburg.ORF.at).