Neues Regierungsprogramm von Schwarz-Rot
Auf 16 Seiten ist aufgelistet, was ÖVP und SPÖ bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 2020, umsetzen wollen. Das Regierungsprogramm trägt den Titel „Kräfte bündeln - Steiermark stärken - Koalition.Zukunft.Steiermark“. In der Einleitung ist zu lesen: „Wir wollen unser schönes Land als wirtschaftlich dynamische und sozial verlässliche Region an die Spitze der österreichischen Bundesländer führen“. Hier findet sich das Regierungsübereinkommen im Wortlaut (PDF).
Wirtschaft und Arbeit
Die Eckpunkte des Programms sehen vor, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Mit einem Regionalbonus sollen künftig arbeitsplatzschaffende Projekte außerhalb des urbanen Raums unterstützt werden. Fachkräfte sollen mit Hilfe des Arbeitsmarktservice gesichert werden, um die Nachfrage aus der Wirtschaft abzudecken.
Forschung, Innovation und Regionalentwicklung
Die Forschungs- und Entwicklungsquote soll von 4,4 auf fünf Prozent erhöht werden. Ein Forschungsfonds soll Anreize für Projekte in Hochschulen und Betrieben schaffen. 50 Millionen Euro werden dafür eingesetzt. Für stärkere Gemeinden und Regionen sollen 300 Millionen Euro fließen. Ein eigenes Regionalressort wird das koordinieren, das von Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) geleitet werden soll.
Bildung und Gesundheit
4.000 neue Kinderbetreuungsplätze sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden, eine Initiative, die vor allem für die SPÖ im Zentrum steht. Für Kinderkrippen und Tagesmütter sollen die Tarife einheitlich sozial gestaffelt werden. Im Gesundheitsbereich gilt weiter das Motto „mehr ambulant, weniger stationär“. Der Pflegebereich soll neu geordnet werden, und es wird ein neues Verrechnungsmodell für die stationäre Pflege geben.
Integration, Landesverwaltung und Kultur
ÖVP und SPÖ wollen Integration ermöglichen und einfordern. Asylsuchende sollen in kleinen Einheiten untergebracht werden, damit ein Zusammenleben mit der Bevölkerung gelingt. Die Landesverwaltung soll effizienter und sparsamer werden, unter anderem sollen alle Anwaltschaften, Ombudsstellen und Beiräte evaluiert und allenfalls zusammengelegt oder abgeschafft werden. Der Kultur wird mehr - zumindest in der Absicht - Platz im Übereinkommen gewidmet als bisher: In die Kulturgesellschaften des Landes sollen mehr Ehrenamtliche einbezogen werden. Auch die alten Landesausstellungen sollen wiederbelebt werden, und zwar in Form einer „Steiermark-Expo“.
Die neue Regierung wurde am Mittwoch offiziell präsentiert - mit großen Veränderungen. Franz Voves trat zurück, ihm folgt Schickhofer, und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wird Landeshauptmann. Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen sind aufseiten der SPÖ erwartungsgemäß kritisch - mehr dazu in Schützenhöfer wird LH, Schickhofer folgt Voves, Voves übergibt an Schickhofer, Skepsis gegenüber schwarz-roter Neuauflage und Zähneknirschen in der SPÖ-Basis.