Neuer Landtag wurde angelobt
Gleich zu Beginn hat der scheidende Landtagspräsident Franz Majcen (ÖVP) die Abgeordneten angelobt, unter ihnen befinden sich auch sechs der acht Mitglieder der neuen Regierung. Im Anschluss wurde noch unter dem Vorsitz von Franz Majcen Bettina Vollath (SPÖ) zur ersten Landtagspräsidentin gewählt. 43 Abgeordnete stimmten für Vollath. Fünf abgegebene Stimmzettel waren ungültig. Damit gilt die Wahl als einstimmig.
Bettina Vollath übernahm dann den Vorsitz sowie die Wahl der zweiten und des dritten LandtagspräsidentIn. Manuela Kohm (ÖVP) wurde einstimmig zur zweiten Landtagspräsidentin gewählt. Danach wurde Gerhard Kurzmann (FPÖ) zum dritten Landtagspräsidenten gewählt. Auch seine Wahl fiel einstimmig aus. Danach wurde über die Bundesräte abgestimmt. Im Anschluss wurden die Regierungsmitglieder gewählt.
APA/Erwin Scheriau
Die neue steirische Landesregierung: Christopher Drexler, Christian Buchmann, Johann Seitinger, LH Hermann Schützenhöfer, LH-Stv. Michael Schickhofer, Doris Kampus, Ursula Lackner und Jörg Leichtfried
Opposition stimmte gegen neue Regierung
Die Abstimmung über die neue Landesregierung erfolgte en bloc und nicht einzeln. Gegen die neue Regierung stimmten wie angekündigt die Abgeordneten von FPÖ (14), der Grünen (3) und der KPÖ (2), die 15 bzw. 14 Mandatare der SPÖ und ÖVP stimmten dafür.
Schützenhöfer und LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ) sagten, sie nehmen die Wahl an. Der Wahlvorschlag wurde von SPÖ und ÖVP gemeinsam präsentiert, Klubchef Hannes Schwarz (SPÖ) war dafür zuständig. Erstmals wurde die Landesregierung nicht nach dem Proporzsystem zusammengestellt, sie wurde von neun auf acht Köpfe verkleinert.
Angelobung durch Bundespräsident am Mittwoch
Handlungsfähig ist die neue Regierung aber auch nach der Wahl der Mitglieder noch nicht. Landeshauptmann Schützenhöfer wird am Mittwoch in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt und kann erst danach selbst seine Regierungsmitglieder angeloben. Das soll dann am Donnerstag bei der ersten Sitzung der neuen schwarz-roten Regierung geschehen.
Bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend war übrigens der scheidende Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Dafür allerdings die früheren Landeschefs Josef Krainer und Waltraud Klasnic (beide ÖVP).