Schützenhöfer schließt Großquartiere nicht aus
Große Differenzen bei Bezirken
Eine Karte zeigt, welche Bezirke bereits jetzt die Quote erfüllen und welche hinterherhinken: Interaktive Karte auf Bezirksebene
Der Asylgipfel im Bundeskanzleramt, mit dem auf höchster Ebene die drängende Frage der Unterbringung von Flüchtlingen gelöst werden sollte, bewirkte eher das Gegenteil: Die Verhandlungen der Regierungsspitze mit den Bundesländern am Mittwochabend vertieften die Kluft - insbesondere zwischen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und den ÖVP-geführten Ländern: Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer (ÖVP) bedauerte die Eskalation. Die Quartierfrage ist so offen wie zuvor, dafür hagelt es jetzt gegenseitige Vorwürfe von allen Seiten am Scheitern des Gipfels - mehr dazu in Vorwürfe hüben wie drüben (news.ORF.at).
„Über die Tonalität gewundert“
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer war erstmals in einer solchen Landeshauptleute-Runde vertreten, und auch er habe sich „über die Tonalität unter den Verantwortungsträgern gewundert“, einen „großen Streit“ wolle er aber nicht herauslesen - im Gegensatz zu Bundeskanzler Faymann, der von einer „eher gewittrigen Diskussion“ sprach - mehr dazu in Faymann abgeblitzt (news.ORF.at).
Dass es kein Ergebnis gebe, könne man aber auch nicht sagen, so Schützenhöfer: „Wir haben vereinbart, dass in den nächsten Wochen 2.500 Flüchtlinge, die jetzt in Traiskirchen und in den Zeltlagern untergebracht sind - in der Summe dann bis Ende Juli 6.500 - in den Bundesländern unterzubringen sind, und wir werden das Unsere beitragen, um das zu erfüllen.“
„Keine Lösung mit Streit“
Da laut Schützenhöfer die Flüchtlingszahlen in Österreich von derzeit 40.000 auf 70.000 explodieren könnten, rechnet er in der Steiermark in Summe mit 3.000 neuen Asylwerbern: „Das ist eine ganz schwere Herausforderung, die wir nicht mit Streit lösen können und sollen, sondern nur im Konsens. Hätte man von Anfang an gesagt, es gibt Bezirksquoten, wäre das ja eine durchaus logische Lösung gewesen, aber jetzt haben wir sie nicht. Wenn wirklich ein so großer Flüchtlingsstrom kommt, wie es uns prophezeit wird, dann werden wir auch Großquartiere brauchen.“
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
„Wir können nicht alle Probleme lösen“
Schützenhöfer nahm dazu auch schon mit der zuständigen Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) Kontakt auf, er erachte es aber als Auftrag der Bundesregierung, sich in der EU für eine solidarische Lösung einzusetzen - vor allem weil Österreich neben Schweden wegen der vergleichsweise guten Sozialleistungen schon das beliebteste Ziel der Flüchtlinge sei: „Wir können nicht alle Probleme lösen. Wir müssen mit der EU über Quoten sprechen“, meinte der Landeshauptmann.