Landtag: Hitzige Debatte über Spitalswesen
Werner Murgg (KPÖ) kritisierte in Richtung Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP), dass die chirurgische Ambulanz in Eisenerz seit 1. Juli nur mehr von 7.00 bis 15.00 Uhr besetzt ist - mehr dazu in LKH-Ambulanz Eisenerz nur noch am Tag offen (18.6.2015).
Murgg: „Gelogen, dass sich die Balken biegen“
„Ich sage, in dieser ganzen Spitalsgeschichte wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Ich bin dem einmal nachgegangen, wie das eigentlich wirklich ist: 254 chirurgische Patienten, die in der Zeit von 15.00 bis 7.00 Uhr vom 1. Jänner bis 31. Mai 2015 die chirurgische Ambulanz besucht haben. Jetzt frage ich - lügen sie, oder werden sie angelogen?“, so Murgg in Richtung Gesundheitslandesrat Drexler.
APA/Erwin Scheriau/ORF.at
Drexler: „Ein Patient pro Tag“
Laut diesem hätten sich die Rahmenbedingungen beispielsweise durch das neue Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert, zusätzlich würden die Ärzte fehlen; außerdem sei der Bedarf für eine 24-Stunden-Ambulanz in Eisenerz nicht gegeben: „151 Erstkontakte, was in diesem Zeitraum exakt einem Patienten pro Tag entspricht. Ich will das Leiden keines einzigen Patienten kleinreden, aber ich bitte um Verständnis, dass wir für durchschnittlich einen Patienten am Tag eine derartige Struktur nicht vorhalten können, vor allem dann nicht, wenn von mir verlangt wird, dass wir weiterhin eine qualitätsvolle Versorgung flächendeckend in der Steiermark vorhalten sollen“, so Drexler.
Kritik von FPÖ und Grünen
Keineswegs zufrieden mit dieser Aussage gab sich der freiheitliche Abgeordnete Marco Triller und zeigte auf einer Tafel die Entfernungen von Ortschaften rund um Eisenerz in das nächstgelegene Krankenhaus, wenn in Eisenerz die chirurgische Abteilung nicht offen sei: „Es sind 53 Minuten von Landl bis Leoben“. Wenn der Präbichl im Winter gesperrt sei, gebe es zusätzliche Probleme. Allein Sportunfälle könne es immer geben.
Für den Grünen Klubobmann Lambert Schönleitner gehört vor allem das Notärzte-System ausgebaut. In manchen Gegenden nutze man das NÖ-Notarztsystem mit. „Können wir bestehende Stellen besetzen oder nicht, das fragt sich die Bevölkerung. Die zweite Frage ist, haben wir genug Stützpunkte, auch solche, wo es zwei Notärzte braucht. In der Nacht ist das Hubschraubersystem außer Gefecht, da müssen wir am Boden agieren“.
Glücksspiel: KPÖ vermutet „Politiknähe“
Am Nachmittag stand eine Dringliche Anfrage zur Glücksspielvergabe auf dem Programm des Landtages. Durch die neue Glücksspiel-Lizenzvergabe in der Steiermark wird die Automatendichte im Bundesland ab Jänner 2016 von derzeit mehr als 2.000 auf 1.012 reduziert - Kleines Glücksspiel wird ab 2016 neu geregelt (2.7.2014).
Um die neuen Konzessionen bewarben sich fünf Firmen. Neben Novomatic erhielt auch die PG Enterprise den Zuschlag, deren Aufsichtsratschef der steirische Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl ist; sein Stellvertreter ist der Anwalt Franz Krainer, Sohn des früheren Landeshauptmanns Josef Krainer (ÖVP), was Spekulationen um die Unabhängigkeit des Lizenzvergabeprozesses aufkommen ließ.
Keine detaillierten Auskünfte möglich
Zudem sitzt im Kontrollgremium unter anderen der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck an der Mur, Jörg Hofreiter. Die steirische KPÖ forderte ob der „Politiknähe“ eine Untersuchung der Glücksspiellizenzvergabe. „Ist die Tatsache, dass bei der Firma PG Enterprise mehrere Personen aus dem nahen Umfeld der ÖVP sowie der SPÖ und von Novomatic AG in Führungspositionen tätig sind, als Zufall zu werten?“, fragt KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schränkte gleich zu Beginn ein, dass es sich noch um ein laufendes Verfahren handeln würde - er könne daher keine detaillierten Auskünfte erteilen. „Bei der Auswahl der Bewilligungsinhaber nehmen Spielerschutz und Spielsuchtvorbeugung, sowie Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung einen sehr hohen Stellenwert ein“, stellte Schützenhöfer aber fest.
Bei der Lizenzvergabe habe die Behörde genau überprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden: „Eine Überprüfung der politischen Parteizugehörigkeit von Personen ist nicht Gegenstand der mit der Bewilligung der Ausspielungen verbundenen Verfahren“, so der Landeshauptmann.
Landtag hält am Bargeld fest
Die steirischen Grünen richteten schließlich eine Dringlichen Anfrage zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) an Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP).
Außerdem beschäftigte sich der Landtag mit einem skurril klingenden Punkt: Diskutiert wurde über die Beibehaltung von Bargeld als Zahlungsmittel - hier sprach sich der Landtag einstimmig gegen die Abschaffung aus. In Dänemark muss ab kommendem Jahr kein Bargeld mehr angenommen werden, auch in Schweden und Deutschland wird bereits vermehrt über die Abschaffung von Bargeld diskutiert.