Budget: Neue Schulden nicht ausgeschlossen
Seit einem Monat ist Michael Schickhofer auch für die Finanzen des Landes zuständig - und in der Funktion des Finanzreferenten steht der Weizer schon zu Beginn seiner Amtszeit vor einer großen Herausforderung: Das Landesbudget bietet momentan kaum Spielraum.
Erste Gesprächsrunde zum Budget
Fehlende Einnahmen durch die im Bund beschlossene Steuerreform kosten das Land in den kommenden fünf Jahren jährlich rund 110 Millionen; außerdem werden beispielsweise durch die schwächelnde Wirtschaft allein in den Sozialbereichen rund 60 Millionen mehr benötigt als geplant, sagt Schickhofer.
Da über die Ertragsanteile vom Bund auch 30 Millionen weniger kommen, fehlen bereits im Landesbudget 2015 rund 100 Millionen Euro. Bei der ersten Budgetrunde mit den Landesräten Christian Buchmann (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP) und Doris Kampus (SPÖ) sowie den Klubobleuten von ÖVP und SPÖ am Donnerstag sollen die Eckpfeiler für das kommende Budget abgesteckt werden.
Einsparungen bei Förderungen
Schickhofer ist dabei auch auf der Suche nach Einsparungspotentialen - ansetzen will der Finanzreferent beispielsweise bei den Förderungen: „Jetzt muss man einfach in allen Förderbereichen, ob das die Energie, der Wohnbau oder andere sind, überlegen, ob wir unser Förderziel so am besten erreichen, wie es derzeit vorgesehen ist.“
Neue Darlehen „kein Dogma“
Laut Schickhofer muss in allen Ressorts gespart werden - das heißt, bei gleicher Leistungsqualität gibt es in Zukunft weniger Geld, und dieses muss effizienter eingesetzt werden. Der Finanzreferent will zwar primär keine neuen Schulden machen, aber auch Armut soll vermieden werden. Außerdem will Schickhofer neue Investitionen ermöglichen: „Das kann auch dazu führen, dass wir in den kommenden Jahren weitere Darlehen aufnehmen müssen. Daher kann es kein Dogma sein, keine neuen Darlehen aufzunehmen.“
Das Budgetgespräch am Donnerstag soll der Auftakt zu weiteren Gesprächsrunden sein; erste Ergebnisse will Schickhofer gemeinsam mit seinen Regierungskollegen nicht vor September bekannt geben.