Asyl: Kritik an Quotenberechnung des Bundes
„Gemeinsam als Regierung“ will man jetzt versuchen, das Asylthema zu bewältigen - so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Im Herbst soll das Gesetz in Kraft treten, wünschen sich Faymann und Mitterlehner, bis dahin müsse man weiter um jeden Quartierplatz ringen - mehr dazu in Asylquartiere werden Regierungssache (news.ORF.at). Kurz davor wurde bekannt, dass Niederösterreich eine Aufnahmesperre für das völlig überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen verhängt.
Unterschiedliche Zahlen
Bis Freitag hätten die Länder Plätze für 6.500 weitere Asylwerber schaffen sollen. Doch nun nimmt die Regierung die Sache selbst in die Hand. Der Bund soll künftig selbst Asylquartiere errichten können. Auch in der Steiermark sei mit vollen Kräften bemüht, den Beitrag zur Unterbringung von Asylsuchenden zu leisten, hieß es am Freitag in einer Aussendung aus dem Ressort von Integrationslandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Dort kommt man auf eine Quote von rund 95,6 Prozent, also etwas mehr als der Bund ausgerechnet hat.
Quartier in Vordernberg nicht eingerechnet
Der Unterschied kommt daher, dass das Land auch die derzeit rund 170 Flüchtlinge dazugerechnet hat, die in Vordernberg betreut werden. Das Schubhaftzentrum wird ja seit zwei Monaten auch als Anhaltezentrum genutzt - mehr dazu in Asyl: Anhaltezentrum Vordernberg gut genutzt. Aus steirischer Sicht sei es nicht verständlich, hieß es, dass ausgerechnet das Bundesquartier in Vordernberg anders als alle anderen Bundesquartiere nicht in die Quotenerfüllung des Bundeslandes eingerechnet wird. Von einer „permanenten Ungleichbehandlung unter den Bundesländern“ war die Rede.
Container für Flüchtlinge werden weiterhin als letzte Möglichkeit der Unterbringung gesehen.
Plätze vom Bund nicht genutzt
Deswegen wird von Seiten des Landes gefordert, die in Vordernberg untergebrachten Flüchtlinge in die Berechnung der Quote einzubeziehen. Außerdem seien rund 140 gemeldete Plätze vom Bund nicht genutzt worden, hieß es. Mehr als 1.000 Plätze habe man im Juli insgesamt in der Steiermark geschaffen, 700 weitere seien derzeit in Planung. Spätestens ab 17. August soll das Verteilzentrum in Fehring in Betrieb gehen, wo 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen - mehr dazu in Asyl: Bis zu 50 Arbeitsplätze für Fehring.
Schützenhöfer begrüßte Regierungspläne
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) begrüßte die Pläne der Bundesregierung zum Thema Asyl: „Diese immense Herausforderung für unser Land braucht einen nationalen Schulterschluss und auch eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.“ Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass damit ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht werde.
EU-Beitrag eingefordert
Schützenhöfer forderte aber auch den Beitrag der Europäischen Union ein: „Wir dürfen nicht immer nur auf eine europäische Lösung hoffen. Österreich muss sich endlich in der Union bei diesem Thema Gehör verschaffen.“ Es könne nicht sein, dass die Lasten in Sachen humanitäre Hilfe derartig fokussiert auf wenige europäische Länder verteilt werden, während unmittelbare Nachbarländer verglichen zu uns nur einen „winzigen Bruchteil“ der Asylsuchenden aufnehmen.
FPÖ gegen Pläne
Die Pläne der Bundesregierung seien für die FPÖ Steiermark absolut inakzeptabel, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Eine Flüchtlingsquotenregelung von bis zu zwei Prozent der Gemeindebevölkerung verfassungsgesetzlich zu verankern, würde die Steiermark verpflichten, bis zu 24.000 Asylwerber unterzubringen. Die Unterbringung von über 20.000 Flüchtlingen in der Steiermark ist völlig utopisch“, so Kunasek.