Schützenhöfer zu Asyl: „Risse in der Bevölkerung“
„Es scheinen alle ein wenig überfordert zu sein“, meint Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Gespräch mit der Austria Presseagentur in Hinblick auf die steigenden Asylzahlen .
Zukunftsängste trotz Wohlstand
Vor allem die Stimmung in der Bevölkerung stimme ihn nachdenklich: „Es gibt Menschen, die empfangen am Vormittag in der Kirche die Kommunion und kommen dann bei einem Fest am Nachmittag zu mir und sagen, das wird zu viel. Unsere Gesellschaft wird in zunehmenden Maß von Zukunftsängsten heimgesucht, obwohl wir einen nie da gewesenen Wohlstand haben.“
Das vom Bund beschlossene Durchgriffsrecht auf die Bundesländer bei der Suche nach Asylquartieren begrüßt Schützenhöfer daher grundsätzlich - mehr dazu in Schützenhöfer grundsätzlich für Durchgriffsrecht (18.8.2015). Mit Quoten auf Gemeindeebene tue er sich aber schwer, so Schützenhöfer: „Als Praktiker sage ich, wir brauchen vor allem Räumlichkeiten, und in manchen Gemeinden gibt es die eben nicht.“
APA/ERWIN SCHERIAU
Schützenhöfer: Es braucht eine „solidarische Haltung“ in der EU
„Nur ein Bundesquartier“
Man müsse deshalb alles tun, um kleinere Einheiten der Unterbringung zu schaffen, auch in Wohnungen. „Ja, stimmt schon, in der Steiermark haben wir derzeit eine Unterbringungsquote von 91 Prozent, aber wir haben in den vergangenen Monaten zumeist über 100 Prozent geleistet und wir bieten Quartiere an, in die noch keine Menschen gebracht wurden. Bisher ist die Steiermark das einzige Land mit nur einem Bundesquartier“, so Schützenhöfer, der auch festhielt, dass er einen Fall wie Steinhaus am Semmering nicht mehr haben wolle.
Auf Landesebene sei er sehr froh, dass man es nun einen Flüchtlingskoordinator gibt - mehr dazu in Steiermark bekommt Flüchtlingskoordinator (21.8.2015). Auf europäischer Ebene bedürfe es dagegen dringend einer solidarischen Haltung.
Budget und Spitalsreform als „große Brocken“
Doch nicht nur beim Asylthema, auch in puncto Spitalsreform sieht Schützenhöfer schwierige Zeiten auf sich zukommen, „denn wir kommen hier an die Grenzen der Finanzierbarkeit“, sagt der Landeshauptmann. Das Landes-Budget werde 2015 zwar noch ohne Neuverschuldung auskommen, „2017/18 stehen wir aber vor substanziellen Entscheidungen. Wir müssen uns die gesetzlichen Pflichtausgaben anschauen, von Ressort zu Ressort, und wir müssen einen gerechten Weg suchen.“