Flüchtlinge: „Grenzzäune sind wirkungslos“

Asylverfahren müssten beschleunigt werden, Grenzzäune hätten nur symbolische Wirkung: Davon ist der Grazer Menschenrechtsexperte Wolfgang Benedek überzeugt. Er plädiert für Offenheit gegenüber den Asylwerbern.

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Österreich und damit auch in die Steiermark. Für Wolfgang Benedek, Menschenrechtsexperte an der Universität Graz, hat die Bundesregierung richtig reagiert, indem sie einen Flüchtlingskoordinator installierte. Das Kürzen von Sozialleistungen sei für ihn aber nicht zielführend. “Ein Kürzen der Sozialleistungen kann nur der letzte Schritt sein, wenn man sich das nicht mehr leisten kann. Die Frage, die Grenzen besser zu schützen, das bringt nichts. Auch die Ungarn werden erleben, dass der Zaun, den sie da errichten wollen, hauptsächlich symbolische Bedeutung hat."

Kriegsflüchtlinge haben keine Alternative

Für Benedek ist das Flüchtlingsthema eine europäische Herausforderung. Er ist aber auch überzeugt, dass man noch stärker zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden soll: „Auf der anderen Seite muss man sich aber im Klaren sein, dass etwa 70 Prozent, wenn nicht mehr, der Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen, tatsächlich aus Kriegsgebieten kommen – ob das jetzt Syrien, Irak oder Afghanistan ist. Und da kann man nicht über Wirtschaftsflüchtlinge sprechen, auch wenn diese Menschen ihre Situation verbessern wollen – sie haben kaum eine Alternative."

Schnellere Asylverfahren

In der Bevölkerung spürt Benedek eine gewisse Verunsicherung, hier sei seitens der Politik noch viel an Erklärungsarbeit zu leisten: „Es ist auch wichtig, dass die Menschen mit den Flüchtlingen direkt in Kontakt kommen. Denn überall dort, wo es einen direkten Kontakt gibt, gibt es auch ein Verständnis für die Situation dieser Menschen. Wenn man die Schicksale einiger dieser Familien kennt, dann stellt sich nicht mehr die Frage, ob sie hier bleiben können oder zurückgeschickt werden sollen. Dann wird man ganz intuitiv sagen: Wir helfen, so gut es geht."

Von Blitzverfahren halte er zwar nichts, aber die Verfahrensdauer müsste beschleunigt werden. Denn bei den meisten Menschen sei klar, dass sie nicht zurückgeschickt werden könnten, so Benedek. Unterdessen forderten steirische Polizeigewerkschafter 300 zusätzliche Dienstposten. Die Beamten seien mit dem Mehraufwand im Asylwesen teilweise „überfordert“, Kernaufgaben würden liegen bleiben - mehr dazu in Polizei: Arbeit mit Asylwesen „überfordert“.