Klimt-Weithaler: „Kein Kurswechsel erkennbar“
„Wenn ich höre, dass Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP, Anm.) von schmerzhaften Reformen spricht, dann habe ich Sorge, dass es so weiter geht wie in der letzten Periode, nämlich dass man unter Reform versteht, Spitäler zuzusperren und Abteilungen zu schließen - das sind keine Verbesserungen für die Menschen, da wünsche ich mir einen anderen Weg“, so die KPÖ-Klubchefin.
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Claudia Klimt Weithaler im Gespräch
Die KPÖ-Klubchefin im „Steiermark heute“-Sommergespräch mit ORF-Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch.
Nun weist allerdings das steirische Landesbudget ein großes Loch auf: Beim Auftakt zu den Budgetgesprächen Mitte Juli schloss Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) eine Neuverschuldung in den kommenden Jahren nicht aus - mehr dazu in Budget: Neue Schulden nicht ausgeschlossen (15.7.2015).
Budget: „Offensichtlich angelogen“
Das Finanzloch könnte in den nächsten Jahren bis zu 400 Millionen Euro betragen, „was ja eine Katastrophe ist, wenn man weiß, dass sie uns immer erklärt haben, es gibt ein Budget ohne Neuverschuldung. Wenn man sich erinnert, hat die KPÖ auch immer davor gewarnt und gesagt, das ist eigentlich reine Kosmetik, die da mit der neuen Haushaltsreform gemacht wurde, und wir glauben nicht, dass dieses Budget hält, und ich nehme an, das war auch der Grund, früher in der Steiermark zu wählen, wenn man ein paar Tage nach der Wahl hergeht und sagt, jetzt haben wir doch ein Schuldenproblem. Das heißt, offensichtlich haben sie uns in der vergangenen Periode angelogen“, so Klimt-Weithaler im Gespräch mit ORF-Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch.