Anzeige gegen Demo in Graz wegen NS-Symbolik
Die Veranstaltung am Samstag läuft unter dem Titel „Für ein besseres Österreich“. Der Veranstalter des Protestmarsches ruft auf seiner Facebook-Seite zur Teilnahme an der Demonstration auf.
„Graz ist Stadt der Volkserhebung“
Unter anderem ist auf der Facebook-Seite zu lesen: „Graz ist die Stadt der Volkserhebung. Dann machen wir es endlich! Gegen diese Regierung!“ Weiters ist ein Bild zu sehen, das eine junge Mutter mit mehreren Kindern zeigt, darunter befindet sich der Text: „Schütze Mutter und Kind, das kostbarste Gut deines Volkes.“ Die KPÖ und die Jungen Grünen fertigten Screenshots von den Texten und vom Bild an und ließen diese den Medien zukommen.
Grüne erstatteten Anzeige
Die Jungen Grünen Steiermark zeigten den Veranstalter der Demonstration bei der Staatsanwaltschaft an. Der Veranstalter bediene sich der nationalsozialistischen Sprache und verwende NS-Propaganda, begründete Victoria Vorraber, Sprecherin der Jungen Grünen Steiermark diesen Schritt. Die Beiträge des Veranstalters seien offen in der Facebook-Veranstaltung der Demonstration und auf seinem Profil nachzulesen.
KPÖ erinnert Behörden an das NS-Verbotsgesetz
Die KPÖ Graz sieht darin eine „Nazi-Symbolik“. Bereits im ursprünglichen Aufruf habe der „aus dem Dunstkreis des Rechtsextremismus stammende Veranstalter“ positiv auf den NS-Begriff „Stadt der Volkserhebung“ Bezug genommen, so die KPÖ. Gemeinderat Robert Krotzer sah am Donnerstag in einer Aussendung die „Behörden in der Pflicht“, mögliche Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz zu prüfen.
Staatsanwaltschaft prüft
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hans-Jörg Bacher bestätigte gegenüber steiermark.ORF.at, dass die Anzeige am Donnerstag eingelangt sei, derzeit werde geprüft, ob ein sogenannter Anfangsverdacht besteht, erst wenn ein solcher gegeben ist, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Bacher.
Plattform fordert Untersagung der Versammlung
Sarah Müller von der Plattform Offensive gegen Rechts forderte am Donnerstag, die für Samstag angesetzte „rechtsextreme Versammlung“ zu untersagen. Neben rassistischer Hetze und Feindprojektionen sei auch bekannt, dass in rechtsextremen Kreisen für die Versammlung mobilisiert werde.
Laut den Jungen Grünen Steiermark ist am Samstag eine Gegendemonstration unter dem Titel „Solidarität statt Hetze - Kein Platz dem rechten Aufmarsch“ geplant.