Anklage wegen Verhetzung gegen PEGIDA-Redner

In Graz muss sich der Deutsche Michael Stürzenberger wegen Verhetzung vor Gericht verantworten. Er war Gastredner beim ersten PEGIDA-„Spaziergang“ in Graz. Diese Rede hat nun am 21. Oktober ein gerichtliches Nachspiel.

Der Aktivist habe vor den Teilnehmern der PEGIDA-Versammlung zum Beispiel gesagt, der Islam sei „eine tötungslegitimierende Ideologie“ und der Koran das „gefährlichste Buch der Welt“.

Moslems seien „potenzielle Terroristen“

Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, teilte am Freitag mit, der Strafantrag sei am 21. September eingebracht worden. Ins Rollen brachten den Fall die Grünen, denn sie hatten eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Laut Kroschl verkündete Stürzenberger vor dem Publikum unter anderem: „Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist.“ Der Beschuldigte muss sich daher wegen Verhetzung und Herabwürdigung von Religionen verantworten.

„Verhetzung und Herabwürdigung von Religionen haben in unserer Stadt keinen Platz. Die Grazer beweisen zum Glück ausreichend Zivilcourage, um dagegen immer wieder deutliche Zeichen zu setzen“, hieß es anlässlich des Strafantrags in einer Aussendung der Grazer Grünen am Freitag.

Bereits Mitte September hatte sich ein 27-Jähriger aus dem Publikum der Pegida-Demonstration vom 29. März wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz - er hatte den Hitlergruß gezeigt - vor Gericht verantworten müssen - mehr dazu in Hitlergruß bei PEGIDA-Demo: 18 Monate bedingt (15.9.2015).