Durchgriffsrecht in Kraft: Auswirkungen unklar
Nicht alles, aber vieles hängt von der Asylquote ab, deren Erfüllung die Steiermark zuletzt klar verfehlte: Knapp 92 Prozent hatte sie betragen, bevor das Innenministerium das Notquartier am Schwarzl-Gelände kurzerhand in ein Quartier für Asylwerber umwandelte.
Zählt Schwarzl zur Quote oder nicht?
Die Menschen dort befinden sich in der Grundversorgung und müssten laut Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) bei der Berechnung der Quote berücksichtigt werden - der Bund steht aber auf der Bremse: „Das Problem, das wir haben, ist, dass der Bund die Menschen, die in der Schwarzl-Halle untergebracht sind - rund 900 - nicht in die Quote einrechnet, und das seit einer Woche nicht. Begründet wird das damit, dass es administrative Probleme gebe.“
„Bund hat ohnehin Möglichkeiten“
Rechnet man sie dazu, dann betreut die Steiermark um 200 Asylwerber mehr als vereinbart - die Quote wäre übererfüllt, was dem Bund beim Durchgriffsrecht aber schlussendlich egal sein könnte: „Der Bund hat ohnehin die Möglichkeiten, wie er bei Schwarzl gezeigt hat, wie er am Semmering gezeigt hat - wenn ihm ein Quartier angeboten wird und wenn er einen Vertrag abschließt, dann eröffnet er ganz schlicht ein Quartier“, so Kampus.
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Bei Nichterfüllung der Quote kann das Innenministerium künftig auch Asylquartiere einrichten, ohne sich mit Ländern oder Gemeinden abzustimmen
„Den Takt deutlich erhöht“
Die Steiermark wird Bundesquartiere also nicht verhindern können und setzt unterdessen selbst die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten fort. Anfängliche Kritik von potenziellen Quartiergebern, die sich vom Land schlecht behandelt gefühlt haben, habe man sich zu Herzen genommen, sagt Kampus: „Wir sind da jetzt auf einem guten Weg. Die Abteilung ist aufgestockt worden, und wir haben vor allem mit den Bezirkshauptmannschaften einen kompetenten Partner gewonnen, der direkt vor Ort Quartiere sucht, der sie auch besichtigt. Das heißt, wir haben den Takt deutlich erhöht.“ Auch die im Landtag beschlossene Lockerung der Bestimmungen rund um Flüchtlingsunterkünfte würde sich bereits positiv bemerkbar machen, so die zuständige Landesrätin - mehr dazu in Land lockert Richtlinien für Flüchtlingsquartiere (20.9.2015).
Die steirischen Transitlager für Flüchtlinge sind unterdessen geleert - die Menschen wurden in Richtung Salzburg gebracht. Laut Polizei war am Mittwoch auch die Lage an der Grenze ruhig, es kam zu keinen Übertritten - mehr dazu in Flüchtlinge: Steirische Transitlager leer.