138 Punkte sollen Hart finanziell gesunden
In Hart bei Graz gebe es gravierende Missstände, und die Gemeinde müsse umgehend Maßnahmen setzen - das sind die Kernaussagen des Prüfberichts, den die Gemeindeaufsicht des Landes erstellte und der belegt, was der neu gewählte Bürgermeister Jakob Frey nach einem Kassasturz bereits im Juni sagte: Hart habe 35 Millionen Euro Schulden, die Gemeinde sei ein Sanierungsfall - mehr dazu in Millionenschulden: Hart bei Graz ein Sanierungsfall (17.7.2015).
Foto Pachernegg
„Es wird jeden Bürger treffen“
Nun müsse gespart werden, und dabei gebe es keine Tabus; ein 138 Punkte umfassender Sanierungsplan sei fertig, so Frey: „Eines kann ich auf jeden Fall sagen: Es wird jeden Bürger in Hart bei Graz betreffen, ausgenommen die sozial Schwachen und Kinder - die werden wir aussparen.“ Die Bürger waren bei der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten aber eingebunden und gaben mehr als 100 Vorschläge ab.
Weniger Leistungen - höhere Gebühren
Viele Leistungen, die die Gemeinde derzeit anbietet werde es nicht mehr geben - etwa die Grünschnittabholung oder Schneeräumen auf Privatstraßen -, und auch die Gebühren sollen erhöht werden.
Weiters wurden sämtliche Verträge nach Einsparungsmöglichkeiten durchforstet: „Wir haben jetzt etwa die Müllentsorgung neu ausgeschrieben, und werden da jetzt wesentliche Einsparungspotenziale lukrieren können, wir schreiben auch gerade die ganzen Energiekosten neu aus. Und wir schließen die alte Eishalle - wir haben ja zwei Eishallen. Die alte Eishalle wird geschlossen und weitervermietet“, so Frey. Auch das neu gebaute Gemeindeamt mit einer Fläche von 815 m2 soll zur Miete angeboten werden - Jakob Frey bleibt mit seinen Mitarbeitern in den alten Räumlichkeiten.
„Bis 2019 vollkommen allein lebensfähig“
Das Konzept präsentiert der Bürgermeister am Freitag Experten des Landes, denn die Gemeinde sei derzeit auf dessen finanzielle Unterstützung angewiesen - im Juni gab es eine Million, jetzt folgt die nächste Tranche: „Unser Konzept sieht vor, dass wir im Jahr 2019 bereits vollkommen alleine lebensfähig sind“, so Frey. Bei einer Bürgerversammlung Ende Oktober werden die Sparpläne dann der Bevölkerung präsentiert.
Trotzdem wird auch der Rechnungshof die Gemeinde noch genau unter die Lupe nehmen, der Bericht wird dann auch der Staatsanwaltschaft übermittelt - mehr dazu in Rechnungshof soll Hart bei Graz prüfen (30.6.2015).