Kronzeuge sagte im Zeltweg-Prozess aus
ORF
Der Prozess wird am Montag (19.10.) fortgesetzt, ein Urteil wird für Ende Oktober erwartet.
Im Straflandesgericht Leoben ist am Freitag der Prozess rund um Malversationen im Zeltweger Gemeinderat fortgesetzt worden. Angeklagt sind zwei Ex-Bürgermeister, ein ehemaliger Stadtamtsdirektor und ein Finanzstadtrat, die insgesamt einen Schaden von mehr als 1,5 Millionen Euro verursacht haben sollen. Alle vier schoben bisher die ganze Schuld auf den Kronzeugen, der am Nachmittag geladen war.
Zeuge hatte Schlüsselfunktionen
Der Kronzeuge war geständig, belastete die beiden Ex-Bürgermeister und zwei weitere hochrangige Gemeindemitglieder aber schwer. Der Zeuge war ab 1985 Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde gewesen. Gleichzeitig fungierte er zunächst als Kassier und dann als Obmann des Eishockeyvereins Zeltweg. Die Probleme begannen, als der Verein in der Bundesliga spielte und damit mehr Geld brauchte, als er zur Verfügung hatte. Als die Situation in der Saison 2000/2001 prekär wurde, wandte er sich nach seinen Angaben an den Präsidenten des Vereins und bot seinen Rücktritt an, da ihm die finanzielle Lage zu heikel wurde.
Der Bürgermeister und der Meistertitel
Dieser Präsident war aber der spätere Bürgermeister Kurt Haller (SPÖ). „Er wollte unbedingt, dass ich weitermache. Er hat gesagt, er will Bürgermeister werden, und der Verein sei die einzige Möglichkeit, sich öffentlich zu präsentieren“, schilderte der Zeuge. Außerdem soll Haller gesagt haben „Ich will unbedingt einmal Meister werden. “ Richter Roman Weiss unterbrach die Ausführungen: „Genau diesen Satz sollen Sie zu ihm gesagt haben“. Der Zeuge schüttelte den Kopf: „Ich war der Letzte, der das wollte, mir war klar, dass das finanziell unmöglich ist.“
„Habe immer alles mit ihm besprochen“
Dann soll Haller, der damals Vizebürgermeister war, praktische Vorschläge gemacht haben: „Ich sollte mit größeren Rechnungen des Vereins dann kommen, wenn der Bürgermeister nicht da war und er als sein Stellvertreter unterschreiben konnte“, erzählte der Zeuge. „Er sagt aber, er hatte von all dem keine Kenntnis“, warf der Richter ein. „Ich habe immer alles mit ihm besprochen, dabei bleibe ich“, bekräftigte der Befragte seine Angaben.
Hoffen auf Kronzeugenregelung
Der ganze Fall war schließlich ins Rollen gekommen, als die Bank gegen den Finanzvorstand einen Verdacht hegte. Zunächst gab der nunmehrige Kronzeuge alles zu, nach einem Verteidigerwechsel begann er aber, die beiden Ex-Bürgermeister, einen Stadtamtsdirektor und einen Finanzstadtrat zu belasten. Er selbst möchte die noch neue Kronzeugenregelung für sich in Anspruch nehmen, wodurch seine eigen Strafe gemildert oder sogar aufgehoben werden könnte. Das Verfahren gegen den Zeugen wird erst im Anschluss an den laufenden Prozess geführt.
„Schwierig zu filtern“
Der Fall liegt mehrere Jahre zurück und ist kompliziert. Es geht in erster Linie um Geld, das illegal an den Eishockeyverein Zeltweg gezahlt wurde, und das angeblich mit Wissen aller Verantwortlichen, aber eben ohne Gemeinderatsbeschlüsse. „Es hat derart viele Malversationen in Zeltweg gegeben, dass es schwierig war zu filtern, was ist strafbar und was nicht“, meinte Staatsanwalt Roman Reich am Montag zu Prozessbeginn - mehr dazu in Prozessstart im Zeltweger Finanzskandal. Zunächst war nur der Leiter der Finanzabteilung ins Visier der Ermittler geraten, doch dieser nannte dann die anderen als die Hauptverantwortlichen.
Verteidigerwechsel
Die verwickelten Vorgänge um die Finanzen brachte der Ankläger ganz einfach auf den Punkt: „Es wurde Geld bei einer Kostenstelle eingebucht und ganz wo anders ausgebucht“. Außerdem waren die Stadtverantwortlichen stets davon ausgegangen, der Finanzleiter „macht das schon, ohne Befugnis und ohne Kenntnis des Gemeinderats.“ Genau jener Finanzleiter sagte am Freitag als Kronzeuge aus. Nach einem Verteidigerwechsel hatte er begonnen, die anderen Angeklagten zu beschuldigen.