Mikl-Leitner plant „bauliche Maßnahmen“
Innenministerin Mikl-Leitner machte sich am Dienstag persönlich ein Bild von der Flüchtlingssituation am steirisch-slowenischen Grenzübergang: „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, so die Ministerin. Es gehe aber nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, es gehe um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen.
Debatte: Wie Flüchtlingskrise bewältigen?
„Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten.“ Einen Zeitpunkt für die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen nannte Mikl-Leitner nicht - die Planungen würden erst beginnen.
„Feste technische Sperren“
Man wolle die Grenze nicht dicht machen, aber man müsse für eine mögliche Verschärfung der Situation vorbereitet sein: „In diesem Szenario geht es auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs. Es geht darum, für eine kontrollierte Vorgehensweise zu sorgen.“
Für die steirische Landesspitze gehen die Pläne Mikl-Leitners jedenfalls in die richtige Richtung - mehr dazu in Mikl-Leitner-Ankündigung: „Richtige Richtung“.
„Österreich ist am Limit“
Mikl-Leitner kündigte ferner an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2.000 Polizisten: Österreich sei am Limit, das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Situation an der Grenze.
Zum Verhältnis zu Bayern - hier war es zu Wochenbeginn von offizieller Seite zu harter Kritik an Österreich gekommen - sagte Mikl-Leitner: „Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern.“ Am System der Blockabfertigung werde man auch in Zukunft festhalten - mehr dazu in „Beziehungen belastet“ (news.ORF.at).
„Die Kirche im Dorf lassen“
In einem Medienpapier wurde Mikl-Leiter dann deutlicher. Wörtlich heißt es darin: „Bei allem Verständnis für die schwierige Situation. Aber da sollte man schon die Kirche im Dorf lassen. Deutschland hat Ende August als einziges Land in Europa verkündet, Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken. Das hat zu einem Migrationsdruck geführt, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Die Menschen werden nicht von uns geschickt, genauso wenig wie sie von Slowenien nach Österreich geschickt werden. Die Menschen wollen nach Deutschland, weil sie sich alle eingeladen fühlen.“
Stetes Kommen und Gehen
Beim Besuch Mikl-Leitners befanden sich am Dienstagnachmittag rund 1.550 Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld, in Bad Radkersburg waren es rund 680 Personen. Auf der slowenischen Seite warteten etliche weitere hundert Personen auf Einlass zur Registrierung. Schon am Montag hatten rund 5.000 Flüchtlinge vorübergehend in der Sammelstelle in Spielfeld versorgt werden müssen - mehr dazu in Stetes Kommen und Gehen in Spielfeld.
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Lokalaugenschein in Spielfeld
ORF-Steiermark-Reporterin Renate Rosbaud sprach am Dienstag mit den Helfern in Spielfeld.
Lage in Slowenien „prekär“
Die Situation der in Slowenien ankommenden Flüchtlinge ist laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) weiterhin „prekär“. Das sagte die Präsidentin von MSF Österreich, Margaretha Maleh, am Montag. Die Flüchtlinge müssten nach wie vor im Freien übernachten, was die Gefahr von Krankheiten erhöhe - mehr dazu in Warnung von Ärzte ohne Grenzen (news.ORF.at).