Panzermotoren für Saudi-Arabien? AVL dementiert
Die türkische Zeitung „Hürriyet Daily News“ berichtete bereits vor zwei Jahren, dass Saudi-Arabien am türkischen Panzer Interesse habe. Waffenexporte in kriegsführende Staaten sind nach österreichischem Recht verboten - Saudi-Arabien kämpft derzeit aber mit Luftschlägen im Nachbarland Jemen gegen die Huthi-Rebellen, zudem bewaffnet die Regierung in Riad auch Regimegegner in Syrien.
Pilz: „Hauptstaat des Terrorismus“
Pilz sieht nun die Gefahr, dass Exporte aus Österreich in die Hände von Bürgerkriegsparteien geraten könnten: Saudi-Arabien sei der „Hauptstaat des Terrorismus“, so Pilz, „dann kann man die Panzer ja gleich direkt an den IS übergeben“, sagte der Nationalratsabgeordnete in Anspielung auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Laut „Kronen Zeitung“ werden derzeit vier Prototypen des „Altay“-Panzers getestet: Dieser sei 65 Tonnen schwer und 7,3 Meter lang, habe aber noch immer eine zu geringe Motorleistung. Ein Sprecher von AVL List erklärte, es sei mittlerweile ein Vertrag mit dem türkischen Mischkonzern Tümosan geschlossen.
Wirtschaftsministerium prüft
Das Wirtschaftsministerium muss den Export nun genehmigen: „Jeder Antrag auf Ausfuhr eines Dual-Use-Gutes in ein Land außerhalb der Europäischen Union wird umfassend geprüft. Als Ergebnis kann grundsätzlich eine Genehmigung, eine Genehmigung unter Auflagen oder eine Abweisung erfolgen“, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. „Die österreichische Genehmigungspraxis entspricht den Vorgaben der Europäischen Union sowie den geltenden internationalen Instrumenten.“ Zu Einzelfällen könne aber aus rechtlichen Gründen keine Bewertung abgegeben werden.
Dass die Regeln gegen Waffenexporte in Kriegsstaaten umgangen werden können, zeigten jedoch Lieferungen des damaligen voest-Tochterunternehmens Noricum (Stichwort: Noricum-Skandal) während des Iran-Irak-Krieges in den 80er-Jahren. Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete Anfang des Jahres, dass das österreichische Bundesheer saudi-arabischen Offizieren eine Militärsoftware vorgeführt habe; auch Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich versorgen Saudi-Arabien regelmäßig mit Waffen.
„Lediglich ein Prototyp“
Eine offizielle Mitteilung der türkischen Partner über den Panzerexport an Saudi-Arabien liege AVL List nicht vor: „Es handelt sich ja lediglich um einen Prototypen“, so ein AVL-List-Pressesprecher. Zwar soll Tümosan die Motoren für den „Altay“ produzieren; es bestehe aber keine Vereinbarung und werde auch keine geben, dass AVL Motoren produziert, heißt es vom Unternehmen.