Joschka Fischer: „Zäune lösen keine Probleme“
Bei den wichtigen europäischen und weltpolitischen Verhandlungen saß der Grüne Joschka Fischer mit am Tisch: Von 1998 bis 2005 war der heute 67-Jährige deutscher Außenminister und Vizekanzler.
„Europa nicht für Krisenzeiten gebaut“
Europa, so Fischer, sei für Krisenzeiten wie jetzt eigentlich nicht gebaut, Europa sei nur ein Staatenverbund; statt mehr Solidarität in Krisenzeiten zu zeigen, sei Europa auf dem Weg zu einer Renationalisierung, ganz nach dem Motto: Jeder Staat für sich.
Die aktuelle Flüchtlingssituation sei auch ein Ausfluss der Fehler, die Europa gemacht habe: „Wir haben den Dingen zu lange zugeschaut, treiben lassen. Es wurden die Mittel gekürzt für den UN- Flüchtlingskommissar“, so Fischer.
„Nationalisten bieten keine Alternativen“
Zu den Überlegungen, in Österreich und Slowenien sogenannte bauliche Maßnahmen zu setzen - also Grenzzäune rund um die Grenzübertritte - zu erreichten, sagt Fischer: „Ich halte davon gar nichts. Solange die Fluchtursachen nicht wirksam bekämpft werden, solange keine Bleibeperspektive im eigenen Land oder in der unmittelbaren regionalen Nachbarschaft vorhanden ist, solange werden die Menschen kommen.“
Nationalistischen Strömungen gebe er deswegen keine Chance, weil sie keine glaubwürdigen Alternativen anbieten könnten. „Was würde Herr Strache tun, wenn er mit seiner Familie plötzlich bedroht wäre oder in einem Flüchtlingslager säße, wo man zum Sterben zuviel und zum Leben zu wenig hat?“
„Auf Zuwanderung angewiesen“
Joschka Fischer wies auch noch darauf hin, dass Europa auf Grund seiner Überalterung der Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen sei - ob Europa das wolle oder nicht.