Das geplante „Grenzmanagement“ in Spielfeld
Das am Mittwoch vereinbarte „Grenzmanagement“ in Spielfeld sieht laut Konrad Kogler, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, eine „geordnete Einreisekontrolle“ für Flüchtlinge vor - dass große Menschengruppen gleichzeitig und unkontrolliert die Grenze überqueren, soll damit verhindert werden.
„Geordnete Einreisekontrolle“
Dazu wird der Grenzübergang zwischen Autobahn und Eisenbahnschienen abgesperrt, Flüchtlinge sollen sich auf der slowenischen Seite anstellen und danach in einem „Ankunftsbereich“ sammeln. Dort ist die Trennung in Männer, Frauen und Familien sowie die Kontrolle der Flüchtlinge bei der Einreise nach Österreich vorgesehen.
APA/Hans Punz
Keine Fingerabdruckregistrierung
Nicht geplant ist laut Kogler, dass sämtliche Flüchtlinge mit Fingerabdruck im Dublin-System EURODAC registriert werden - das sei nur an der Schengen-Außengrenze verpflichtend vorgesehen oder wenn ein Asylantrag in Österreich gestellt werde (nicht aber bei einer geplanten Weiterreise nach Deutschland, Anm.). Außerdem stelle sich hier die Frage der Verhältnismäßigkeit, betonte Kogler: „Wir werden keine Waffengewalt anwenden, um ihn zu registrieren.“
Balkan-Migranten werden sofort zurückgeschickt
Nach der Einreisekontrolle sind Zonen für die Verpflegung und den Weitertransport der Flüchtlinge vorgesehen. Unmittelbar nach Slowenien zurückgeschickt werden sollen laut Kogler allerdings Migranten aus den Balkan-Ländern ohne Aussicht auf Asyl - dafür ist ein eigener „Zurückweisungsbereich“ vorgesehen.
Debatte: Welche Maßnahmen sind zu ergreifen?
Noch nicht geklärt wurde zwischen SPÖ und ÖVP allerdings die Frage, wie in weiterer Folge verhindert werden soll, dass die Einreisekontrollen umgangen werden - mehr dazu in Viele offene Fragen (news.ORF.at). Hier stehen mehrere Varianten im Raum: Laut Kogler geht es um die Frage, ob die Grenze mit Personal, mit technischen Maßnahmen oder mit einer Mischvariante aus beidem gesichert werde.