Ermittlungen nach Eskalation bei Demos
In der Nacht auf Montag sind insgesamt rund 3.000 Flüchtlinge in der Sammelstelle Spielfeld angekommen. Montagnachmittag hielten sich in der Erstversorgungsstelle in Spielfeld rund 2.000 Menschen, in Bad Radkersburg rund 1.100 Menschen auf. Laut Polizei war die Lage ruhig. Weitere Flüchtlinge würden laufend erwartet, hieß es am Montag.
Bezirkshauptmannschaft: Nicht vorhersehbar
Chaotische Szenen spielten sich am Sonntag in den Weinbergen bei Spielfeld ab - betroffene Bewohner sprachen von besorgniserregenden Szenen: Linke und rechte Demonstranten waren aneinandergeraten und aufeinander losgegangen. Von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft hieß es am Montag, diese Ausschreitungen seien nicht vorhersehbar gewesen. Außerdem gebe es ein Versammlungsrecht, Demonstrationen könnten nicht so einfach untersagt werden.
Auch mit zusätzlichen Beamten nicht zu verhindern
Das Versammlungsrecht sei ein Grundrecht, so der Bezirkshauptmann von Leibnitz, Manfred Walch. Er könne Demos nur unter gewissen Bedingungen untersagen, etwa wenn sie am selben Ort stattfinden oder ein rassistischer Hintergrund vorliege. Das habe nicht zugetroffen, die Orte der linken und rechten Demos seien weit entfernt voneinander gewesen.
Walch zufolge waren etwa 800 „rechte“ und 200 bis 300 „linke“ Demonstranten am Sonntag in Spielfeld. Die gewaltsamen Zwischenfälle hätten seiner Ansicht nach auch mit 100 zusätzlichen Beamten nicht verhindert werden können.
Weinbauer empört
Dutzende Teilnehmer der linken Demo seien gestern durch seine Weinberge marschiert und hätten die Terrasse seines neuen, noch unbewohnten Hauses als Aussichtsplattform genutzt, sagte der Spielfelder Weinbauer Walter Neubauer. „Die sind auf die Terrasse rauf, dort haben sie genau überblickt, wo die sind. Und dann sind die gleich über die Weingärten, kreuz und quer, dass sie raufen.“ Jetzt sei die Flüchtlingslage einigermaßen unter Kontrolle - und dann fingen die eigenen Leute an zu kämpfen, so Neubauer.
Schadensausmaß noch ungewiss
Das genaue Ausmaß der Schäden war am Montag noch ungewiss. Laut Polizei wurden rund 80 Fahrzeuge von Teilnehmern beschädigt. Zäune von Weingärten waren teilweise niedergerissen worden. Für die kommenden Tage wird mit den entsprechenden Anzeigen gerechnet.
Ermittlungen laufen
Bezirkshauptmann Walch erklärte, dass neben den Sachbeschädigungen auch Ermittlungen gegen Teilnehmer geführt werden, die gegen das Vermummungsverbot verstoßen hatten oder sich nicht ausweisen wollten. Opfer von Beschädigungen sollen in ihren Heimatorten Anzeige erstatten, diese würden später an die Polizeiinspektion Straß weitergeleitet, die die Erhebungen zusammenführt. Die steirische FPÖ stellte unterdessen am Montag ihr Konzept zum Grenzschutz vor. Es sieht drei Zonen für Kontrolle und Betreuung der Flüchtlinge direkt an der Grenze vor - mehr dazu in Flüchtlinge: FPÖ stellte Grenzschutzkonzept vor.
Demos am Sonntag
Am Sonntag versammelten sich die linken Demonstranten zunächst unter dem Motto „Zäune und Rassismus lösen keine sozialen Probleme - gegen den rechten Aufmarsch“ auf dem Bahnhof Spielfeld. Doch dann verließen die rund 500 Teilnehmer die geplante Route und durchbrachen nach Angaben von Zeugen Polizeiabsperrungen. Sie bewegten sich in Richtung jenes Weinguts, wo sich die rechten Demonstranten für die Kundgebung „Reform der Flüchtlingspolitik“ treffen wollten - an dieser Demonstration nahmen laut Polizei rund 800 Personen teil.
Mit Holzlatten aufeinander eingeschlagen
Laut Beobachtern sollen die Linken teilweise sogar über die Weinberge versucht haben, zu den Rechten vorzudringen, einige von ihnen sollen auch mit Holzprügeln und Steinen bewaffnet gewesen sein. Die Polizei versuchte - auch mit einem Hubschrauber - ein Aufeinandertreffen zu verhindern, die linke Demonstration wurde aufgelöst.
Rund um den Bahnhof Spielfeld trafen dann aber doch einige Demonstranten aufeinander, wo sie einander mit Holzlatten attackierten. Dabei wurden die Autos beschädigt, Verletzte gab es aber keine. Die Polizei brachte die Lage rasch unter Kontrolle.
Rücker: „Demonstranten gingen zu weit“
Die Grazer Stadträtin Lisa Rücker (Grüne)war bei der Demonstration gegen Zäune mit dabei, über ihren Verlauf zeigte sie sich „enttäuscht und zutiefst beschämt“: „Ich und einige andere Menschen waren gekommen, um ein friedliches Zeichen für Menschlichkeit und gegen Gewalt, Hass und Ausgrenzung zu setzen. Gerade nach den Anschlägen in Paris war es uns wichtig, Solidarität mit den flüchtenden Menschen zu zeigen. Jede Art von Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von all jenen Demonstranten, die sich nicht an die Spielregeln eines demokratischen Staates halten und heute eindeutig zu weit gegangen sind“, hieß es in einer Aussendung.
Bundesheer verstärkt Grenzpatrouillen
Das Bundesheer führt seit Samstag an der Grenze zu Slowenien verstärkt Patrouillen mit der Polizei durch. Derzeit befinden sich hier 955 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz - mehr dazu in Bundesheer verstärkt Grenzpatrouillen.