Flüchtlinge: FPÖ stellte Grenzschutz-Konzept vor

Die steirische FPÖ hat ihr Konzept zum Grenzschutz vorgestellt. Es sieht drei Zonen für Kontrolle und Betreuung der Flüchtlinge direkt an der Grenze vor. Entlang der grünen Grenze ist die FPÖ unter anderem für berittene Patrouillen.

Der Flüchtlingsandrang in Spielfeld hält ungebrochen an. Am Sonntag eskalierte die Lage bei Demonstrationen: Linke und rechte Demonstranten schlugen einander. Die Anrainer sind empört, laut BH werden Ermittlungen geführt - mehr dazu in Ermittlungen nach Eskalation bei Demos.

Neugestaltung und Überwachung

Der „Hot-Spot-Spielfeld“ solle neu gestaltet und die „Grüne Grenze“ konsequent überwacht werden, forderten die Freiheitlichen am Montag. Das präsentierte Konzept sieht eine Gliederung des Grenzübergangs Spielfeld in drei Bereiche sowie die Trennung zwischen Bundesheer, Polizei und weiteren Einsatzorganisationen vor.

„An jedem Flughafen werden tausende Passagiere täglich kontrolliert. Das muss auch in Spielfeld möglich sein“, so der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Er betonte, dass es sich bei der Neugestaltung der Schleuse lediglich um Symptombekämpfung handle, die Lösung des Flüchtlingsproblems müsse auf europäischer Ebene passieren.

Beispiel Burgenland

Man müsse das Rad nicht neu erfinden, sondern die Grenze so überwachen, wie es auch im Burgenland viele Jahre lang geschehen sei, erklärte Brigadier in Rente Josef Paul Puntigam bei der Pressekonferenz an der Seite von Kunasek. Der Steirer Puntigam war in den 1990er-Jahren im Jugoslawienkrieg federführend im Einsatz. Puntigam meinte am Montag, das Bundesheer könne unter dem Einsatz von modernen Technologien, wie Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und Radargeräten effizienten Grenzschutz sicherstellen. Wird jemand beim Übertreten der „Grünen Grenze“ aufgegriffen, habe ihn die Exekutive fremdenpolizeilich abzuhandeln.

Ankunftsbereich für 10.000 Menschen

„Jede Einsatzorganisation soll das tun, was sie am besten kann“, so Puntigam, der die von der FPÖ vorgeschlagenen Zonen erläuterte: Die erste Zone ist eine überdachte, beheizte Aufnahmezone mit Zelten, Sanitäranlagen und fünf Schleusen, wovon eine Schleuse speziell für kranke Menschen vorgesehen ist, in dieser ersten Zone sollen Bundesheersoldaten eingesetzt sein. Der Ankunftsbereich müsse bis zu 10.000 Menschen fassen können und überdacht sein.

Im Kontrollbereich sollen durch die Polizei Personen- und Gepäckkontrollen durchgeführt werden. Über eine Spezialschleuse könne der rasche Weitertransport von Kranken, Familien und gebrechlichen Personen gewährleistet werden. In der dritten Zone warten die registrierten, erfassten und kontrollierten Flüchtlinge auf den Abtransport.

Antrag im Landtag angekündigt

„Es ist Aufgabe der Politik, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Wir Freiheitliche stellen nicht nur die richtigen Fragen, sondern zeigen auch Lösungsansätze auf“, so der FPÖ-Chef. Das Grenzschutzkonzept werde nun in einen Antrag gegossen und in den Landtag eingebracht. Kunasek: „Was wir jetzt an der südsteirischen Grenze erleben, ist sicherlich keine Dauerlösung."

Bundesheer verstärkt Präsenz

Eines fiel in dem freiheitlichen Grenzzschutzkonzept auf: Ein Zaun entlang der Grenze wurde mit keiner Silbe erwähnt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Freitag bekanntgegeben, dass man auf Ersuchen Sloweniens zunächst auf den angedachten, 25 Kilometer langen Zauns verzichte. Der Spielfelder Bürgermeister zeigte sich nach der Präsentation der Grenzzaunlösung für seine Gemeinde erfreut - mehr dazu in Vorerst kein langer Grenzzaun in Spielfeld und in Bundesheer verstärkt Grenzpatrouillen.