Schützenhöfer: „Wirtschaftsflüchtlinge“ abweisen
APA/Erwin Scheriau
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist für eine Grenzschließung für „Wirtschaftsmigranten“
Auch in Spielfeld sollten „Wirtschaftsflüchtlinge“, die zahlenmäßig nach Ansicht Schützenhöfers im Zunehmen begriffen sind, nicht ins Land gelassen werden. Dies solle mit den Staaten, „wo die Flüchtlinge vor uns angekommen sind und zu uns weiterwandern, dringend vereinbart werden“, meinte Schützenhöfer in Anspielung auf Kroatien, Serbien und Mazedonien, die am Mittwochabend bzw. Donnerstagfrüh nacheinander ihre Grenzen für Flüchtlinge - mit Ausnahme von Syrern, Irakern und Afghanen - schlossen. Auch wenn der überwiegende Großteil der Schutzsuchenden aus diesen drei Staaten stammt, sitzen nun Hunderte Menschen oft ohne Papiere entlang der Balkanroute fest.
„Eine Stimmung von Gefahr“
Im „Kurier“-Interview spricht Schützenhöfer von einer „existenziellen Notlage“ in Österreich, im ganzen Land herrsche eine „Stimmung von Gefahr“: „Wir sind bereits an der Grenze und sollten keine endgültige Spaltung der Gesellschaft riskieren“, erklärte der ÖVP-Politiker.
Ähnlich wie Schützenhöfer sieht das auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: Am Rande des Landestages der kommunalpolitischen Vereinigung sagte er am Samstag, dass seine Solidarität den Kriegs-, nicht aber den „Wirtschaftsflüchtlingen“ gelte; ihnen müsse klar gemacht werden, dass Migration aus wirtschaftlichen Motiven kein Asylgrund sei.
„Wir stoßen an unsere Grenzen“
Zur Unterbringungssituation in der Steiermark sagte Landeshauptmann Schützenhöfer: „Wir bringen keinen einzigen Flüchtling mehr unter.“ Problematisch sei, dass ein Ende des Flüchtlingsstromes nicht absehbar sei und „wir dann an unsere Grenzen stoßen, wenn die EU keine Maßnahmen setzt“.
Mitterlehner: Grenzen der Belastbarkeit bald erreicht
Und auch für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind die „Grenzen der Belastbarkeit bei den Quartieren bald erreicht: Viel mehr geht nicht“, betonte er im Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Zudem müsse in der EU der Druck bei der Sicherung der Außengrenzen und der Verteilungsquote erhöht werden sowie eine Lösung mit der Türkei gefunden werden.