Landtag für erweiterten Pflichtschulbesuch
In der Steiermark wurden bis Oktober etwa 205 minderjährige Flüchtlinge im Alter von 16 bis 18 Jahren an Polytechnischen Schulen mitbetreut; dieses gut funktionierende Integrationsangebot aber vom Bildungsministerium untersagt - mehr dazu in Flüchtlinge an Polys - keine Rechtsgrundlage (30.10.2015).
Resolution an die Bundesregierung
In der Landtagssitzung am Dienstag gab es daher zwei Anträge, in denen es darum ging, an die Bundesregierung heranzutreten, Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, die nicht mehr schulpflichtig sind - diese Möglichkeiten sollen von Herkunft und Aufenthaltsstatus unabhängig sein; es wurde auch - gegen die Stimmen der FPÖ - eine diesbezügliche Resolution an den Bund verabschiedet.
„Bildung ist der Schlüssel zur Integration“
Bildung sei der Schlüssel zur Integration, so die zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ): Wir könnten es uns volkswirtschaftlich nicht leisten, einen Teil unser Jugend zurückzulassen, „und damit sich die Jugendlichen als Erwachsene selbst erhalten können, uns nichts kosten im Hinblick auf Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung oder andere Sozialleistungen, sondern eben zur Volkswirtschaft beitragen, werden wir in Bildung investieren müssen“.
Debatte: Was bringt die Bildungsreform?
Der Besuch der Schule spiele eine wichtige Rolle, sagte Sabine Jungwirth (Grüne), „denn es geht um mehr als ‚nur‘ um Schulbildung - es geht auch um Integrationsmöglichkeiten. Das Zusammenlernen mit den jungen Menschen hier bei uns ist etwas ganz Wichtiges, und wir führen derzeit auch eine Diskussion, wie wir unsere europäischen Werte vermitteln können“.
Es sei Aufgabe des Bundes, hier eine Lösung zu finden, so ÖVP-Bildungssprecher Lukas Schnitzer: „So ist es, dass Integration letztlich nicht von selbst funktioniert, weil Integration kein Zufallsprodukt ist, sondern auch eine Aufgabe, die wir als Staat unterstützen müssen.“
FPÖ: „Husch-Pfusch-Regelung“
Die Freiheitlichen sehen das naturgemäß anders: „Das, was sie da im Bildungsbereich vorhaben, ist einerseits eine Husch-Pfusch-Regelung zugunsten der illegalen Massenzuwanderung, und durch eine Neuregelung werden sie natürlich einmal mehr dem Asylwahnsinn in der Steiermark Vorschub leisten, und das wollen wir nicht“, sagte Hannes Amesbauer.
Fakt ist, dass es in der Steiermark ab 30. November für 205 minderjährige nicht schulpflichtige Flüchtlinge eine Lösung gibt: Sie erhalten von externen Trägern wie etwa ISOP oder Urania entweder an Schulen oder in anderen Gemeinderäumlichkeiten von Teilzeitlehrern oder Freiwilligen Unterricht. Für 150 Schüler übernimmt die Kosten vorerst der Bund; wie hoch diese sind, steht noch nicht fest.