Landtag: Bremsen bei 365 Euro-Ticket
Die steirischen Grünen fühlten am Dienstag Umwelt- und Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried in einer Dringlichen Anfrage im Landtag auf den Zahn, wo das Land im Klimaschutz stehe.
Grüne: Mutige Schritte nicht dabei
„Solange nicht eine Mure hinter dem Haus abgeht oder die Hochwasserkatastrophe einen selbst betrifft, hat kaum jemand das Gefühl, dass der Klimawandel jeden angeht“, sagte die Grüne Abgeordnete Sabine Jungwirth etwa in der Begründung der Dringlichen.
Der Klimaschutzplan des Landes von 2010 enthalte zwar eine Vielzahl von Maßnahmen, aber die Umsetzung sei bisher eher im Bewusstseinsbildung und in der Beratungsleistung; mutige Schritte seien nicht dabei gewesen, etwa in Bereichen, in denen die Bevölkerung nicht gleich einen Nutzen erkenne. „Beispiel öffentlicher Verkehr: Wenn dieser ausgebaut und leistbar wird, sind Menschen bereit, das Auto stehen zu lassen oder vielleicht gar keines zu haben“, so Jungwirth.
Zerstörerische Investments
Mit der deutschen Allianz steigt der größte Versicherer der Welt aus dem Geschäft mit der Kohle aus. Damit will man kurz vor dem Klimagipfel in Paris ein Zeichen an die Kapitalmärkte setzen: Klimaschädliche Investitionen rechnen sich nicht mehr. Und damit ist das Unternehmen nicht allein - mehr dazu in Klimaschutz: Investoren wollen auf Kohle verzichten (news.ORF.at)
Verweis auf Klimaschutzplan
Leichtfried, seit dem Frühjahr für den Bereich Umwelt und Verkehr zuständig, verwies auf den Klimaschutzplan Steiermark und die kürzlich beschlossene Klimawandelanpassungsstrategie. Der Klimaschutzplan Steiermark und die Energiestrategie 2025 würden zu einem gemeinsamen strategischen Dokument zusammengefasst. 109 Einzelmaßnahmen seien seit Juli 2011 in Umsetzung, diese würden auch stetig überprüft.
Besonders gut hätten sich Einsparungen von Emissionen im Gebäudesektor entwickelt - ein wesentlicher Faktor dabei sei die Umstellung auf erneuerbare Energieträger wie Biomasse, Solarwärme und Pellets.
Raumordnungsthemen
Zur Frage nach einer Novelle zum Raumordnungsgesetz verwies Leichtfried darauf, dass „sich auch in dieser Gesetzgebungsperiode ein laufender Unterausschuss mit Raumordnungsthemen befassen“ werde. Dabei sollen auch die Ergebnisse der Baukultur-Enquete des Landtags einfließen. Er selbst wolle sich auch für eine viel konsequentere Umsetzung der im Raumordnungsgesetz bereits jetzt verankerten Instrumente einsetzen. Diese seien an sich ausreichend. Mit der Verankerung von Klimaschutzzielen im Raumordnungsgesetz sei die Steiermark Vorreiter. Die anderen Bundesländer hätten keine solchen Regelungen.
365 Euro-Ticket noch in weiterer Ferne
Zur Frage landesweit gültiger Öffi-Tickets wie in Wien und Vorarlberg skizzierte Leichtfried, was für ihn die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs ausmache: Dies seien Vertaktung, Erreichbarkeit, Qualität der Verkehrsmittel, Geschwindigkeit und der Preis.
„In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte muss man sich vorerst zwangsläufig auf die Faktoren eins bis vier konzentrieren“, sagte Leichtfried. Laut einer groben Schätzung entstünden durch ein 365-Euro-Jahresticket Kosten von bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr - diese Mittel habe man im Landesbudget nicht zur Verfügung. Allerdings seien die Öffi-Tarife im Vergleich zum Aufwand für einen Pkw „durchaus schon jetzt attraktiv“.
Ausbau und die Attraktivierung
Im Verkehrsbereich stünden vor allem der Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs - Verdichtung der S-Bahn-Takte - der Ausbau des Regiobus sowie Maßnahmen zur Forcierung alternativer Mobilitätsformen, wie zum Beispiel E-Mobilität und Radverkehr; weiters werde die Ausschreibung eines Förderprogrammes vorbereitet, das E-Carsharing-Modelle in Gemeinden und in Klein- und Mittelbetrieben forciert.
Landtag für erweiterten Pflichtschulbesuch
Der Landtag verlangt von der Bundesregierung, dass nicht mehr schulpflichtige Jugendliche auch als außerordentliche Schüler eine Pflichtschule besuchen dürfen - unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus - mehr dazu in Landtag für erweiterten Pflichtschulbesuch.