LH zu Flüchtlingskrise: „Hadern mit EU“
„Die Migrationsproblematik ist nur partnerschaftlich zu lösen.“ Das sagte der slowenische Außenminister Karl Erjavec am Mittwoch nach einem Treffen mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der Universität von Maribor (Marburg).
ORF
Beide Länder ähnlich betroffen
Beide würden aber auf EU-Ebene eine gemeinsame Linie oder Vorgangsweise vermissen, so die Politiker in einer Pressekonferenz nach dem Treffen in der nordslowenischen Stadt. Die Sichtweise der beiden Länder in Hinblick auf die „Migrationskrise“ sei ähnlich, beide seien ja auch gleich betroffen, so der Außenminister, der der Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) angehört.
„Fordern, dass sich EU gut überlegt, was sie macht“
„Natürlich ist das Arbeitsgespräch von der Flüchtlingskrise geprägt gewesen“, sagte Schützenhöfer. „Wir hadern mit der EU, dass es keine gemeinsame Linie gibt. Und wir fordern ein, dass sich die EU gut überlegt, was sie macht, um das Problem zu lösen“, so der Landeshauptmann. Man könne Österreich, Deutschland und Schweden nicht alleine lassen. „Ebenso wenig, wie man Slowenien alleine lassen kann, das 400 Polizisten angefordert hat, wovon aus 14 Staaten 218 bereits eingetroffen sind, darunter einige aus Österreich“, so Schützenhöfer.
Viel Geld nötig
Ferner müsse die EU vor Ort, in den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei, helfen, so der steirische Landeschef. „Da muss man viel Geld in die Hand nehmen“, sagte Schützenhöfer, der erst diese Woche gemeint hatte, Österreich nehme derzeit mehr Asylwerber auf als alle anderen Staaten, was man auf Dauer nicht schaffe. Asylwerber, die sich nicht an Regeln halten, sollten sofort zurückgeschickt werden - mehr dazu in Flüchtlinge: „Kann in einer Katastrophe enden“.
Brief an Bundesregierung
Schützenhöfer sagte, er habe das Treffen am Mittwoch in einem Telefonat mit Außenminister Sebastian Kurz zur Sprache gebracht. Und erst vergangenen Donnerstag sei die steirische Landesregierung in einem Brief an die Bundesregierung herangetreten, dass man eine europäische Lösung mit herbeiführen möge und „mit einer Zunge spricht“. Man möge bedenken, allein in der Steiermark fänden sich rund 7.000 der österreichweit 21.000 Notquartiersplätze. „Die Helfer packen es nicht mehr, eine weitere Aufnahme ist auf Dauer nicht machbar“, sagte der Landeschef.
Schützenhöfer: „Zaun kann Welt nicht retten“
Erjavec nahm am Mittwoch auch zur Errichtung eines Zauns an der slowenischen Grenze zu Kroatien Stellung: „Wir stellen einen Zaun auf, um besser kontrollieren zu können. Die österreichische Seite denkt ähnlich.“ Schützenhöfer erklärte: „Ein Zaun kann die Welt nicht retten. Aber Zäune zeigen den Schleppern auch, es ist nicht alles möglich. Auch der slowenische Regierungschef (Miro Cerar, Anm.) hat gesagt, ein Zaun sei notwendig, wenn erforderlich sogar ein Stacheldrahtzaun.“ Jedenfalls bekomme man die Probleme nur in den Griff, wenn die Europäische Union gemeinsam auftrete. Eine gemeinsame schriftliche Aufforderung an die EU gebe es nicht.
Ein 3,7 Kilometer langer Zaun soll unmittelbar am Grenzübergang Spielfeld errichtet werden. Am Donnerstag gibt es die erste Informationsveranstaltung der Polizei - mehr dazu in Grenzzaun: Polizei informiert Grundeigner.
Warmes Essen vom Bundesheer
Das Bundesheer liefert ab sofort täglich 3.000 Portionen warmes Essen nach Spielfeld. Die Sammelstelle dort und jene in Bad Radkersburg waren am Mittwoch zeitweise so gut wie leer. Das ist Folge der Maßnahmen der Westbalkan-Staaten - mehr dazu in Flüchtlinge: Bundesheer liefert warmes Essen.