TA-Affäre: Schönegger angeklagt
Hintergrund des Verfahrens sind vermutete Zahlungen der Telekom Austria (TA) an eine Werbeagentur, die im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war.
ORF
Dubiose Geldflüsse
Die konkrete Verdachtslage laut Medienberichten: Michael Fischer, einst „Head of Public Affairs“ bei der TA und ÖVP-Mitarbeiter, soll Schönegger in einer E-Mail aufgefordert haben, eine Rechnung an eine mittlerweile stillgelegte TA-Tochter zu stellen. Nur wenige Tage später soll die Grazer Agentur eine Rechnung über 119.760 Euro an das Unternehmen geschickt haben, die mit der Mail fast deckungsgleich war. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Geld über diese Umwege von der TA an die ÖVP floss - mehr dazu in TA: Ermittlungen gegen Schönegger (14.3.2014) und in TA-Spende: Rechnung soll ÖVP-Schönegger belasten (5.2.2015).
Die nunmehrige Anklage - neben Schönegger sind auch Michael Fischer sowie Ex-TA-Chef Rudolf Fischer angeklagt - wegen des Verdachts auf Untreue ist aber laut Staatsanwaltschaft nicht rechtskräftig - 14 Tage ab Zustellung ist ein Einspruch möglich. Die Behörde verwies überdies darauf, dass nach derzeitiger Rechtslage die Strafdrohung bis zu zehn Jahre beträgt - allerdings nur noch zwei Wochen lang, denn mit 1. Jänner 2016 tritt die Reform des Strafgesetzbuches von Justizminister Wolfgang Brandstetter in Kraft, und ab dann beträgt die Höchststrafe maximal drei Jahre - mehr dazu in Verdacht der Untreue (news.ORF.at).
Schönegger bestreitet Vorwürfe
Schönegger hat die Vorwürfe bisher immer bestritten, er begrüßte auch den Wunsch nach Aufhebung der Immunität bei dessen Bekanntwerden: Er habe „zu keiner Zeit moralisch oder gar strafrechtlich vorwerfbare Handlungen gesetzt“, teilte er damals mit - mehr dazu in TA-Spende: Schönegger weist Vorwürfe zurück (17.3.2014) und in Immunität von Schönegger aufgehoben (27.3.2014).
Von der Anklage zeigte er sich am Mittwoch überrascht: „Wir hätten es natürlich gerne auf gut Steirisch gehabt, dass wir keinen Richter brauchen, jetzt werden wir einen Richter brauchen. Ansonsten ist nur zu sagen, es bleibt, wie es ist: Diesen Vorwurf kann man so nicht stehen lassen, da hat es nichts gegeben, und das werden wir auch vor Gericht beweisen.“
Er habe mit den Vorwürfen nichts zu tun, so Schönegger weiter: „Es gibt keinen Geldfluss von der Telekom oder irgendeiner Tochterfirma an die Grazer ÖVP oder an mich oder an sonst irgendjemanden, und das werden wir vor Gericht beweisen. Leider ist es bisher nicht gelungen, aber das werden wir vor Gericht beweisen - dafür gibt es Gott sei dank Gerichte in Österreich, und das wird uns gelingen.“
Laut einem Bericht des Magazins „News“ könnte auch die steirische Volkspartei zu einer Zahlung von 119.760 Euro verurteilt werden, da die Grazer ÖVP nur ein unselbstständiger Teil der Landespartei sei.