Asylwerber: Nagl für „Obergrenze“ von 100.000
Der Grazer Bürgermeister ist der Meinung, dass Österreich nur rund 100.000 Flüchtlingen Asyl gewähren kann - der 52-Jährige spricht dabei allerdings nicht von einem Jahreswert, sondern von einer Gesamtzahl. Allein im Jahr 2015 wurden in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt - mehr dazu in 90.000 Asylanträge im Vorjahr (oe1.ORF.at).
APA/Erwin Scheriau
Nagl fordert eine „Obergrenze“ von insgesamt 100.000 Asylwerbern
„Nicht genug Wohnungen und Jobs“
„Darüber hinaus kann es keine weiteren Flüchtlinge geben. Wir haben den Platz nicht, und wenn ich da höre, dass es im Vorjahr 90.000 waren und in diesem Jahr 120.000 sein sollen, das sind Größenordnungen wie Graz und Linz, die zweit- und drittgrößte Stadt Österreichs. Das ist nicht verkraftbar, und das muss deutlich in Richtung Europa signalisiert werden“, so Nagl.
Österreich habe im vergangenen Jahr bereits einen hervorragenden Gemeinschaftsdienst geleistet, jetzt seien aber auch andere Staaten gefordert, so Nagl: „Die Bürgermeister in Österreich haben nicht 100.000 Wohnungen oder Jobs. Wir werden Integration in dieser Dimension nicht schaffen. Das gehört in Richtung EU signalisiert. Wenn dieses Signal auch von anderen Ländern kommt, wird Brüssel vielleicht einmal aufwachen.“
Akzente von der Bundesregierung gefordert
Nicht zuletzt die Ereignisse in der Silvesternacht in deutschen Großstädten hätten dazu geführt, dass es den Menschen in Österreich reiche, und das bekomme er täglich zu hören, so der Grazer Bürgermeister. Daher müsse auch die Bundesregierung rasch handeln und deutliche Akzente setzen.
„Wenn die Bundesregierung nicht endlich diese Schritte setzt und jene verfolgt, die die Gesetze nicht einhalten und auf unsere Frauen losgehen, dann prognostiziere ich, dass es diese Bundesregierung in Österreich nicht mehr geben wird“, findet Nagl deutliche Worte.
„Obergrenze“ rechtlich unmöglich
Der Grazer Bürgermeister reihte sich mit seinen Aussagen in den Reigen jener ÖVP-Politiker ein, die eine „Obergrenze“ für Asylsuchende fordern. Eine zahlenmäßige „Obergrenze“ für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention für Gesamtösterreich oder ein einzelnes Bundesland ist laut Andreas Müller von der Uni Innsbruck „nur unter Ausblendung der rechtlichen Gegebenheiten möglich“ - mehr dazu in Obergrenzen und Wartezonen (news.ORF.at).
Kunasek: „Unglaubwürdiger Theaterdonner“
Kritik an Nagl kommt unterdessen vom steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek: Dieser bezeichnete Nagls Aussagen als „unglaubwürdigen Theaterdonner“ und meinte, der Aufschrei käme viel zu spät - die ÖVP habe das Asylchaos jahrelang durch Untätigkeit mitverursacht, so Kunasek. Er vermutete hinter den Worten des Grazer Bürgermeisters nur „heiße Luft“ und vermisst konktrete Taten der Volkspartei.