Schützenhöfer: „Kein Rabatt bei unseren Werten“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versucht im innenpolitischen Streit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise offenbar mit Offenheit zu punkten: Nach dem Ministerrat räumte Faymann am Dienstag freimütig ein, dass derzeit „nur Notlösungen“ möglich seien - mehr dazu in „Nur Notlösungen“ möglich (news.ORF.at).
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Hohe Erwartungen an Asylgipfel
Auch der ÖVP-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge näherte sich Faymann, der sich vom Gipfel mit Ländern und Gemeinden am Mittwoch klare Ergebnisse erhofft, weiter an.
Dieser Hoffnung schließt sich Landeshauptmann Schützenhöfer an: „Noch einmal 90.000 wie 2015 packen wir nicht, noch einmal 11.500 in der Steiermark wie 2015 packen wir nicht - es geht die Bereitschaft der Menschen - auch derer, die es sehr gut meinen - zurück, weil sie ja auch ganz bestimmte negative Erfahrungen mit Flüchtlingen haben, die sich nicht integrieren wollen, die nicht Deutsch lernen wollen, die keine Bereitschaft zeigen, unsere Werte anzunehmen, aber bei unseren Werten darf es keinen Rabatt geben, die müssen wir verteidigen. Wenn der Gipfel am Mittwoch wieder nichts bringt, ist das ein Rückschritt.“
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) äußerte kürzlich die Ansicht, dass Österreich nur rund 100.000 Flüchtlingen Asyl gewähren könne - der 52-Jährige sprach dabei allerdings nicht von einem Jahreswert, sondern von einer Gesamtzahl - mehr dazu in Asylwerber: Nagl für „Obergrenze“ von 100.000 (15.1.2016). Um diese Forderung zu untermauern, veröffentlichte Nagl eine Online-Petition, die allerdings mehrfach unterschrieben werden kann - mehr dazu in Nagl-Petition: Mehrfache Unterschriften möglich.
Noch Hoffnung auf „europäische Gesamtlösung“
Schützenhöfer zeigt Verständnis für Nagl: „Ich verstehe ihn, weil die Städte ja ganz besonders gefordert sind - man wird von mir aber keine Zahl hören.“ Auch die Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Grenzen zu Österreich schärfer zu kontrollieren, wenn das nicht an den EU-Außengenzen gelingt - mehr dazu in "Dominoeffekt“ soll Druck in EU aufbauen (news.ORF.at) - kann der steirische Landeshauptmann gut nachvollziehen: „Es wird uns am Ende des Tages nichts anderes übrig bleiben, aber soweit sind wir noch nicht. Noch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass es eine europäische Gesamtlösung gibt. Die EU hat kläglich versagt in den letzten Monaten, aber sie ist deswegen noch nicht Geschichte“, so Schützenhöfer.
Schickhofer gegen Obergrenzen
Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Zug: „Wir müssen alles daran setzen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Es gibt ganz klare Regelungen im österreichischen Asylrecht. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten kein Asyl. Für alle anderen Menschen müssen wir Schutz und Sicherheit bieten. Ich gehe daher davon aus, dass die Innenministerin den Grenzschutz sehr konsequent umsetzt.“
„Ich erwarte von der Innenministerin einen Maßnahmenkatalog, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduzieren kann und möglichst schnell zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Konventionsflüchtlingen unterscheiden kann“, sagt Schickhofer am Dienstag.