Asylgipfel: Reaktionen aus der Steiermark
Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein - das beschlossen Regierung und Landeshauptleute beim Asylgipfel am Mittwoch im Wiener Kanzleramt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem „Richtwert“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“ - mehr dazu in Regierung will Flüchtlingszahl deckeln (news.ORF.at).
Schützenhöfer: „Zumutbar“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der auch am Asylgipfel teilgenahm, sprach von einem „achtbaren Ergebnis“, es sei den Menschen „zumutbar“ und zugleich ein „Fingerzeig an die EU“. Das wichtigste sei, dass Bund und Länder mit einer Zunge sprechen: „Ich denke, dass das Ergebnis ein achtbares Ergebnis ist, es ist den Menschen, und es ist Österreich und der Steiermark auch zumutbar“, sagte der Landeshauptmann.
„Andere haben keinen Platz“
Höchstens 37.500 Asylwerber sollen heuer in Österreich aufgenommen werden. In den nächsten drei Jahren soll die Zahl etappenweise auf 25.000 jährlich sinken. Für die Steiermark bedeute das, so Schützenhöfer, „nicht wie im letzten Jahr 11.500, sondern rund 5.000 in diesem Jahr, in den nächsten Jahren nocheinmal weniger, das verträgt das Land.“ Vorausgesetzt, die Asylwerber würden sich gut integrieren, Deutsch lernen und arbeiten wollen - „andere haben keinen Platz“, so Schützenhöfer.
Schon im Vorfeld des Gipfels sagte Schützenhöfer am Dienstag, dass es bei der Integration „keinen Rabatt für Asylwerber“ geben dürfe; sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) forderte wiederum einen Maßnahmenkatalog - mehr dazu in Schützenhöfer: „Kein Rabatt bei unseren Werten“.
Schutz und Schutzbedürfnis
Im steiermärkischen Landtag wiederum sprach man sich für eine Fortsetzung des „konstruktiven Zugangs“ aus: Einerseits gehe es um den entsprechenden Schutz für Schutzbedürftige, allerdings müsse auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung objektiv und subjektiv gestärkt werden, so die Klubobleute von SPÖ, Hannes Schwarz, und ÖVP, Barbara Eibinger-Miedl.
Kleinere Quartiere
Wie bisher werde man demnach in der Steiermark darauf achten, dass kleinere Quartiere zur Verfügung gestellt werden, um eine Überforderung von Städten und Gemeinden bzw. der Bevölkerung zu vermeiden. In einem Antrag wird zudem der Bund aufgefordert, dass man in Zukunft ebenfalls auf möglichst kleine Quartiere setzt und Großquartiere wie jenes in einem ehemaligen Seniorenheim in Graz-Andritz oder das geplante in der Kirchnerkaserne vermeidet.
Nagl: Petition bleibt aufrecht
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wertete das Ergebnis des Asylgipfels in Wien als einen „ersten Erfolg“ der von ihm gestarteten Online-Petition - mehr dazu in Nagl-Petition: Mehrfache Unterschriften möglich: „Trotzdem wäre die angepeilte Aufnahmekapazität von 37.500 pro Jahr, zusätzlich zu den bereits aufgenommenen 90.000 deutlich zu hoch angesetzt, außer man rechnet, wie vom Vizekanzler betont, den Familiennachzug tatsächlich mit ein. Wird dieser Nachzug wirklich, wie verkündet eingerechnet, heißt das, dass ab sofort keine neuen Asylwerber aufgenommen werden können“, so Nagl. Auf einige Forderungen der Petition - etwa die nach einer Gesetzesänderung, werde ein Asylwerber straffällig - hätte es in Wien keine Antwort gegeben, so Nagl, daher bleibe die Petition weiterhin aufrecht.
Wallner: Plafonds in Leoben erreicht
In Leoben, der zweitgrößten Stadt in der Steiermark, werden derzeit rund 600 Asylwerber betreut, für Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) ist der Plafonds damit erreicht: „Wir haben eine Gemeindequote von 385, ebenso viele Personen sind bereits im Großquartier in der Baumax-Halle, dazu kommen mehr als 100 in Privatquartier - also wir bewegen uns schon im Bereich von 600 und noch mehr, und ich denke, das ist auch für eine Stadt in der Größenordnung von Leoben auch eine Obergrenze.“
Weiters forderte Wallner Regionalbudgets für die Städte nach deutschem Vorbild, um so Integrationsmaßnahmen zu finanzieren, sowie schnellere Asylverfahren.
Spielfeld: „Grenzmanagement“ angelaufen
Der Bürgermeister des Grenzortes Spielfeld-Straß, Reinhold Höflechner, sieht durch Obergrenze das Problem entschärft. Am Mittwoch nahm an der steirisch-slowenischen Grenze in Spielfeld das sogenannte Grenzmangement seinen (Probe-)Betrieb auf - vorerst mit „wenigen Hundert Flüchtlingen“, wie es von der Polizei hieß. Der Vollbetrieb ist ab Februar geplant: Dann sollen alle Flüchtlinge, die von Slowenien nach oder durch Österreich wollen, das Grenzmanagementsystem in Spielfeld passieren - mehr dazu in Spielfeld: „Grenzmanagement“ angelaufen.