Flüchtlinge: Schickhofer bei Obergrenze skeptisch

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sieht eine Flüchtlings-Obergrenze skeptisch: Er bezweifelt ihre rechtliche Durchsetzbarkeit und fordert einen zweiten Grenzübergang für Flüchtlinge außerhalb der Steiermark.

Einig ist sich die Koalition, dass die Zahl von 37.500 neu ankomenden Asylwerbern heuer eine kritische Grenze wäre - viel weiter reicht die Einigkeit einen Tag nach der Bekanntgabe der „Obergrenze“ (ÖVP) beziehungsweise des „Richtwerts“ (SPÖ) aber nicht - mehr dazu in Zwischen „Obergrenze“ und „Richtwert“ (news.ORF.at).

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der auch am Asylgipfel am Mittwoch teilnahm, sprach anschließend von einem „achtbaren Ergebnis“ - mehr dazu in Asylgipfel: Reaktionen aus der Steiermark -, sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) bleibt aber skeptisch: „Ich kommentiere keine Konferenzergebnisse, was mich interessiert ist die Umsetzung, die nun folgen wird.“ Dazu gehöre auch, dass das Außenministerium in der Drittstaatenfrage u.a. mit Slowenien und Kroatien eine Lösung findet. Grundsätzlich erwarte er sich, dass der vorliegende Sieben-Punkte-Maßnahmenplan seiner Partei umgesetzt wird.

„Auf größere Zahlen vorbereitet sein“

Dass es in diesem Jahr bei 37.500 Flüchtlingen bleiben werde, die in Österreich Asyl beantragen und aufgenommen werden, hält der Landesrat für unrealistisch. Die Steiermark werde „auf größere Zahlen“ vorbereitet sein müssen, dann werde man die Lage neu bewerten und danach handeln: „Wir können nicht auf die Flüchtlinge schießen oder sie am Grenzzaun festhalten. Es gibt Menschenrechte und eine Flüchtlingskonvention“, betonte Schickhofer, der bezweifelt, dass die Obergrenze rechtlich durchsetzbar ist.

„Dann hat die Bundesregierung ein Problem mit mir“

„Und wenn wir am Ende des Tages an der steirisch-slowenischen Grenze eine Pufferzone haben, weil die Obergrenze erreicht ist, dann wird die Bundesregierung mit mir ein anständiges Problem haben“, kündigte Schickhofer an, der das auch in seiner Funktion als Zuständiger für den Katastrophenschutz des Landes sage.

Zugleich forderte Schickhofer, dass an den österreichischen Grenzen ein weiterer Übergang für Flüchtlinge eingerichtet wird. Es werde aus seiner Sicht nicht gehen, „dass alles über die Steiermark und Spielfeld geleitet wird“ - mehr dazu in Spielfeld: „Grenzmanagement“ angelaufen.