Treffen zu Asyl: Bürgermeister-Kritik an Regierung

Im oststeirischen Markt Hartmannsdorf hat es am Freitag ein Bürgermeister-Treffen zum Thema Asyl gegeben. Kritik gab es dabei an der Bundesregierung. Freiwillige könnten nicht auf Dauer Intergrationsarbeit leisten, hieß es.

Eingeladen zum Vernetzungstreffen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Süden und Osten Österreichs hatten das Forum Alpbach und der Gemeindebund. 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmern tauchten Erfahrungen aus und sparten auch nicht mit Kritik.

Kritik am Bund: „Können wir nicht brauchen“

Eigentlich, so sagte etwa der gastgebende Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf, Otmar Hiebaum (ÖVP), funktioniere es in seiner Gemeinde sehr gut: 3.000 Einwohner und derzeit 60 Asylwerber, untergebracht im Pfarrhof und in Privatquartieren. Große Hilfe sei die Bundespoolitik dabei alledings nicht, kritisierte Hiebaum.

„Wir haben ja gesehen, der Bund hat lange nicht gewusst, machen wir links, machen wir rechts, oben oder unten. Jetzt gibt es anscheinend eine Entscheidung, und am nächsten Tag wird sie schon wieder von allen interpretiert und links und rechts gedreht - das können wir nicht brauchen“, sagte Hiebaum.

Mödlhammer: Gemeinden unzureichend betreut

Neben Kritik gab es auch beim Bürgermeistertreffen auch Vermeidungsstrategien. Flüchtlingskoordinator Christian Konrad gab kein Interview. Anders der Präsident des österreichische Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. Er sagte, das Um und Auf sei, dass die Unterkünfte für Aslywerber klein und überschaubar seien. Auch er sehe die Gemeinden als unzureichend betreut von der Bundespolitik, so Mödlhammer: „Die Kommunikation ist verbesserungswürdig - das weiß auch die Frau Bundesministerin. Das kritiere ich auch ständig.“

Freiwilligen wird „die Luft ausgehen“

Das derzeit rund 7.000 Flüchtlinge in schlechten Notquartieren leben und noch 90.000 Aslyanträge bearbeitet werden müssen, macht dem Gleisdorfer Bürgermeister Christoph Stark (ÖVP) Sorgen. Denn die ganz wichtige Integrationsarbeit werde von zahlreichen Freiwilligen geleistete, denen, so Stark, „man auch zugestehen muss, dass ihnen auch irgendwann die Luft ausgeht. Hier, meine ich, müssen wir jetzt auf professionelle Integrationsarbeit setzen.“

Angst vor Kippen der Stimmung

Das von der Bundes-Koalition umhüllte Wort „Obergrenze“ nahm der Markt Hartmannsdorfer Bürgermeister Hiebaum durchaus in den Mund: „Wenn man diese Grenze überschreitet und die Stimmung in der Bevölkerung kippt, richtet man mehr Schaden an als man nutzt.“

Als einen „Notschrei“ bezeichnete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die beschlossene Höchstzahl für Flüchtlinge. Aber ist es ein „Richtwert“ oder doch eine „Obergrenze“? Nicht nur bei der Begrifflichkeit kommen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner. Auch die Umsetzung ist alles andere als geklärt - mehr dazu in Zweifel an Umsetzung von Asylverschärfung (news.ORF.at).

Flüchtlinge frieren im Asylquartier

Im Asylquartier in Unterpremstätten mehren sich unterdessen die Stimmen der dort untergebrachten Flüchtlinge, dass es in den Hallen zu kalt sei. Der für das Quartier zuständige Samariterbund wehrt sich gegen die Vorwürfe - mehr dazu in Frierende Flüchtlinge im Asylquartier.