Volksanwalt lässt Einreisekontrolle prüfen

Während in Spielfeld derzeit kaum Flüchtlinge ankommen, ist eine Diskussion über die Einreisekontrolle entfacht - konkret darüber, dass Fingerabdrücke nicht gespeichert werden. Die Volksanwaltschaft will das jetzt prüfen lassen.

Am Donnerstag wurde das neue Grenzmanagement in Spielfeld weiter hochgefahren. Statt wie bisher 500 Flüchtlinge sollen ab sofort 1.000 die Grenze passieren und versorgt werden können.

Nur 30 Ankünfte erwartet

Der erwartete Flüchtlingsandrang scheint vorerst auszubleiben. Am Mittwoch seien rund 390 Menschen angekommen, bis Donnerstagmittag seien es nur einzelne Personen gewesen, hieß es seitens der Polizei. Laut Polizeisprecher Fritz Grundnig ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich das am Donnerstag noch ändern wird: „Wir haben aus Slowenien die Information erhalten, dass maximal 30 einreisen werden.“

Kurz vor Vollbetrieb

Dafür gehen die Arbeiten an der sogenannten Kernzone zügig weiter: Böden werden noch asphaltiert, ein Schiebetor und Drehkreuze direkt am Grenzübertritt sollen noch installiert werden. Verzögerungen gibt es bei jenen Containern, die künftig als mobile Polizeiinspektion dienen sollen. Weil so wenige Menschen ankommen, sei die Zahl der Einsatzkräfte aber ohnedies zurückgefahren worden.

Schon kommende Woche soll das Grenzmanagement aber in Vollbetrieb gehen, sagt Grundnig: „So dass wir dann alle Flüchtlinge, die eventuell noch über Kärnten laufen, hier in Spielfeld übernehmen können. Das System ist darauf vorbereitet, dass wir maximal 11.000 Flüchtlinge innerhalb von 24 Stunden einer geordneten Grenzkontrolle hier unterziehen können.“

Volksanwalt leitet Prüfverfahren ein

Indessen entfachte eine hitzige Diskussion über die durchgeführten Einreisekontrollen. Konkret geht es dabei um die Fingerabdrücke, die zwar von Einreisenden genommen, im Falle einer Rückweisung aber nicht gespeichert werden - mehr dazu in Verwirrung um Einreisekontrolle in Spielfeld.

Die Volksanwaltschaft bezeichnet das als „nicht nachvollziehbar“, denn das ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen. Die Speicherung der Fingerabdrücke sei daher notwendig, sagte Volksanwalt Peter Fichtenbauer: „Auch im Hinblick auf die geplante Einrichtung eines weiteren Grenzmanagementsystems beim Karawankentunnel in Kärnten ist eine internationale Vernetzung von Datenbanken aus Sicht der Volksanwaltschaft sinnvoll und geboten.“ Näheres soll geprüft werden. Ein entsprechendes Verfahren sei bereits eingeleitet worden.

Fingerabdrücke juristisch heikel

Juristen sehen die Speicherung von Fingerabdrücken etwas heikler. Diese sei zwar möglich, laut Verfassungsrechtler Walter Obwexer sei dabei aber noch einiges zu klären, etwa „ob das Sicherheitspolizeigesetz das auch hergibt“. Darüber hinaus seien alle EU-Mitgliedsstaaten an der Außengrenze verpflichtet, die Fingerabdrücke zu nehmen und in das EURODAC-System einzuspeichern.

Wenn nun auch in Österreich Fingerabdrücke gespeichert würden, könnte es Obwexer zufolge passieren, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Drittstaatsbürger, die das erste Mal in Österreich registriert wurden, „rücküberstellen“. Um das zu vermeiden, müsse mit anderen Mitgliedsstaaten zumindest eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, so Obwexer.

Kogler: „Anpassung nötig“

Etwas anders als der Verfassungsrechtler beurteilt der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, die aktuelle rechtliche Lage. Grundsätzlich hält er fest: „Für uns geht es mit den Fingerabdrücken um ganz etwas anderes: Ob Gründe vorliegen, die dafür sprechen, dass die Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würde und das können wir mit diesem System, dass wir hier eingeführt haben, entsprechend gewährleisten.“

Für alles andere sei sehr wohl eine Gesetzesänderung nötig. „Wir brauchen eine Anpassung im Grenzkontrollgesetz“, sagt Kogler im Interview mit Bernt Koschuh: