SPÖ will Integrationshilfe statt Mindestsicherung
Ist die Mindestsicherung für Asylwerber die richtige Art der Unterstützung? Dieses Thema wird seit Tagen österreichweit intensiv diskutiert - mehr dazu in Stöger will Übertragung auf Bund (news.ORF.at; 1.2.2016).
Der steirische SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer und Soziallandesrätin Doris Kampus schlagen nun vor, anerkannten Flüchtlingen erst dann den vollen Zugang zur Mindestsicherung zu gewähren, wenn das „Asyl auf Zeit“ in eine dauerhafte Asylberechtigung übergegangen ist.
Integrationshilfe als Ersatz
Davor soll es „raschere Kürzungen bei Arbeitsverweigerung“ geben, dafür aber eine „Integrationshilfe“, eine Kombination aus Geld-und Sachleistungen, die auf drei Jahre zeitlich begrenzt ist. Finanziert werden solle die Integrationshilfe vom Bund, denn über die Sozialbudgets der Länder sei der Aufwand nicht zu schaffen, heißt es aus dem Büro von Doris Kampus. Stattdessen sollen die Gelder aus einem europäischen Sozialfond kommen, der allerdings erst eingeführt werden müsste.
Für ÖVP „diskussionswürdig“
Über diesen Fonds sollen die Mehrkosten jener Länder ausgeglichen werden, die im Verhältnis zu anderen Staaten eine höhere Bereitsschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen haben: „Wenn wir schon innerhalb der EU keine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge zustande bringen, so sollte wenigstens bei der Kostentragung eine solidarische Lösung erzielt werden“, sind sich Schickhofer und Kampus einig. Und auch ÖVP-Landesrat Christopher Drexler hält den Vorschlag für diskussionswürdig: „Gerne können wir in Verhandlungen eintreten.“
Junge SPÖ: „Etikettenschwindel“
Im übrigen schlägt der Vorschlag der steirischen SPÖ aber eher Wellen der Empörung, auch in den eigenen Reihen. Ein klares Nein kommt etwa seitens der jungen Generation in der SPÖ: Dort spricht man von einem „Etikettenschwindel", denn “Arbeitswilligkeit ist ohnehin eine Grundvoraussetzung für einen Rechtsanspruch auf die volle Mindestsicherung. Es gelten für alle die gleichen Regeln“, sagt Mustafa Durmus, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Steiermark.
Die Sozialistische Jugend Steiermark warnt in einer Aussendung: „Die SPÖ darf nicht zur Steigbügelhalterin schwarzblauer Asylfantasien werden.“
FPÖ: Reine „Placebo-Politik“
Von „Placebo-Politik" spricht der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, da die Integrationshilfe auf Zeit einen nur kleinen Personenkreis betreffe. Zum Handkuss würden laut Kunasek außerdem wieder die Steuerzahler kommen, die den Sozialfonds unterm Strich befüllen würden. Kunasek geht der Vorschlag entsprechend zu wenig weit und stellt klar: „Wir lehnen die Mindestsicherung und damit auch die umbenannte Integrationshilfe in dieser Form ab.“
Grüne fordern mehr Sprachkurse
Die steirischen Grünen halten fest, dass die Kombination aus Geld- und Sachleistungen und das auch nur auf begrenzte Zeit dem Integrationsgedanken völlig widerspreche. Mehr Sprachkurse seien weitaus förderlicher, so der grüne Klubobmann Lambert Schönleitner, hier sei aber vielmehr das Problem, „dass es viel zu wenig Kurse gibt und außerdem Ausbildungs- und Arbeitsangebote fehlen.“