„Grenzmanagement“ Spielfeld in Warteposition
Wie am Dienstag von der Regierungsspitze angekündigt, wird Österreichs Grenzsicherung „massiv verstärkt“. Betroffen sind neben der Steiermark die Bundesländer Kärnten, Tirol und Burgenland, wo es nun weitere Grenzsicherungsmaßnahmen wie am Grenzübergang Spielfeld geben soll - mehr dazu in Modell Spielfeld an zwölf Übergängen (news.ORF.at).
Slowenien begrenzt Zahl der Flüchtlinge
Seit vergangener Woche ist das „Grenzmanagement“ in Spielfeld in Vollbetrieb - seit Montag hätte eigentlich die Zahl der Flüchtlinge von täglich 1.000 auf 2.000 verdoppelt werden sollen, doch das verzögert sich, auch weil Slowenien ankündigte, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die es durch sein Land lässt, auf 1.000 pro Tag zu begrenzen - das wurde von Ljubljana explizit mit der Höchstzahl, die die SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen hatte, begründet - mehr dazu in Heftiger Streit vor EU-Gipfel (news.ORF.at).
Drohneneinsatz an grüner Grenze?
Um die volle Kapazität - Spielfeld ist ja grundsätzlich auf bis zu 7.000 Flüchtlinge pro Tag ausgelegt - zu erreichen, müsste zudem auch mehr Personal an die Grenze geschickt werden, und das soll auch passieren: Bereits fix erscheint die Aufstockung des Bundesheerkontingents für den Assistenzeinsatz von derzeit 1.000 auf 1.600 Soldaten - so sollen künftig auch Grundwehrdiener die grüne Grenze mitüberwachen. Außerdem soll ihnen das Angebot zur freiwilligen Verlängerung ihres Präsenzdienstes zur Überwachung der Grenze gemacht werden, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag.
Angedacht ist offenbar auch die Überwachung der Grenze mit Drohnen - das Bundesheer verfüge bereits über entsprechendes Fluggerät. Ob und wann dieses auch eingesetzt wird, sei derzeit mit Blick auf eine laufende Testphase allerdings noch unklar.
Faymann: Berlin wird Vorbild Österreichs folgen
Während Österreich durch verstärkte Grenzkontrollen und Rückführungen eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen hat, will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter bei ihrer Linie bleiben. Rückendeckung dafür bekommt sie von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ist überzeugt, dass Österreich und Deutschland in der Flüchtlingspolitik „bald wieder im Gleichklang sein werden“. Österreich habe diese Schritte „mit Blick auf die Realität“ gesetzt, so Faymann. Berlin werde dem österreichischen Vorbild folgen - mehr dazu in „Bald wieder im Gleichklang“ (news.ORF.at)