Kampus: „Stehen vor nie geahnten Aufgaben“
Am Dienstag referierte SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus aufgrund einer Dringlichen Anfrage von zwei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP über den „sozialpolitischen Meilenstein Mindestsicherung“ und anschließend über das SPÖ-Modell der „Integrationshilfe“.
Ersteres Thema betreffe dabei laut Kampus vor allem alleinerziehende Mütter und Pensionisten, denen Beitragsjahre fehlen: „Diese Menschen leben direkt neben uns, diese Menschen kennen wir“, betonte Kampus. Die „Integrationshilfe“ brauche es vor allem, „weil wir vor nie geahnten neuen Herausforderungen stehen, weil wir vor nie geahnten neuen Aufgaben stehen.“
„Fakten und Zahlen mögen helfen, die Diskussion sachlich zu halten“, sagte die Landesrätin - wohl wissend, dass es sich dabei um einen frommen Wunsch handelt: SPÖ und ÖVP hatten das seltene Mittel einer Dringlichen Anfrage an das eigene Regierungsmitglied nämlich als Bühne für ihre Vorschläge gewählt.
Integrationshilfe statt Mindestsicherung
Die Eckpunkte sind bereits bekannt: Asylberechtigte Menschen sollen künftig statt der Mindestsicherung eine zeitlich befristete Integrationshilfe beziehen - eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen, wie zum Beispiel Wohn- oder Stromkostenübernahmen. Bekommen soll sie nur, wer Deutsch- und Wertekurse besucht und AMS-Maßnahmen nicht verweigert. Die Kürzungen der Bezüge sollen außerdem rascher und konsequenter erfolgen, wenn Auflagen nicht erfüllt werden.
Die Höhe der Integrationshilfe soll sich an jener der Mindestsicherung orientieren. Um die Länder zu entlasten, ist der Bund als Financier angedacht; dieser wiederum soll sich das Geld dafür von der EU holen - so die SPÖ-Vorstellungen. Damit diese funktionieren, sollen Mitgliedsstaaten, die weniger Flüchtlinge aufnehmen, in einen eigenen Finanzierungs-Topf einzahlen.
FPÖ für Reduktion der Mindestsicherung
Weitaus kritischer als der Anfrage-Text fiel dann die Debatte über die Mindestsicherung aus: Der FPÖ genügt der Vorschlag nicht; sie will eine Reform der Mindestsicherung nach oberösterreichischem Vorbild einfordern.
Demnach soll die Mindestsicherung für Asylberechtigte in den ersten drei Jahren auf die Höhe der Grundversorgung reduziert werden, also auf etwas mehr als 300 Euro pro Monat. Dazu kommt eine Familiendeckelung auf 1.500 Euro. Für FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek alles „Reparaturmaßnahmen“.
Er gibt der „Willkommenspolitik“ der Landesrätin die Schuld an der jetzigen Situation. Außerdem kritisierte er die SPÖ und die ÖVP, weil sie das parlamentarische Werkzeug der „Dringlichen“ als eine „Bühne für die Frau Landesrätin“ benutzten.
Grüne gegen verpflichtendes Integrationsjahr
Die kleinen Oppositionsparteien, also Grüne und KPÖ, wollen eine Reduktion der Mindestsicherung nicht zulassen. Die Grünen-Abgeordete Sabine Jungwirth sprach sich auch gegen ein verpflichtendes Integrationsjahr aus. Daneben bliebe zu nämlich zu wenig Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen und Deutschkurse. Stattdessen schlug sie eine Sozialversicherung für Praktikanten, die noch im Asylverfahren sind, als nötigen Baustein für schnellere Integration am Arbeitsmarkt vor.