Graz führt Integrationsvereinbarung ein
Mit 24 zu 23 Stimmen wurde Donnerstagabend im Grazer Gemeinderat auf Antrag von SPÖ und ÖVP eine Integrationserklärung beschlossen, die ab jetzt nicht nur Aslywerber, sondern auch alle Nicht-EU-Bürger mit künftigem Wohnsitz in der Landeshauptstadt unterschreiben müssen.
Mit ihrer Unterschrift unter die Integrationserklärung bekennen jene sich ab jetzt schriftlich zu den Grundwerten und -regeln des österreichischen Staates. Während das Land keine Erklärung nach Grazer Vorbild plant, können einige steirische Gemeinden ihr durchaus etwas Positives abgewinnen.
Gleichstellung und Bildung gefordert
So heißt es in der Integrationsvereinbarung etwa, dass das Gesetz über jeder Religion steht und das Gesetz jegliche körperliche und psychische Gewalt insbesondere gegen Kinder und Frauen verbietet. Außerdem wird klar festgehalten, dass Frauen und Männer in Österreich die gleichen Rechte haben und somit jeder für sich selbst über alle Aspekte seines Lebens bestimmen kann. Eindeutig wird in der Erklärung auch auf die Kindergarten- und Unterrichtspflicht hingewiesen.
Die Integrationsvereinbarung beinhaltet weiters, wie das Sozialsystem in Österreich funktioniert. Zudem wird darin darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich und die Stadt Graz von neu ankommenden Nicht-EU-Bürgern die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit und den Erwerb von Qualifikationen - vor allem das Erlernen der deutschen Sprache - erwarten.
Freiwillige Unterstützungen als Anreiz
Als Anreiz bekommen nun nur jene Personen Zugang zu den freiwilligen Unterstützungen der Stadt Graz, die die Integrationsvereinbarung unterschrieben haben.
Zu diesen freiwilligen Leistungen gehören etwa die SozialCard der Stadt Graz (u. a. für vergünstigte Tarife für die Grazer Linien und Unterstützung für Lebensmittel), die Teilnahme an Sport- und Ferienkursen und die Möglichkeit, in eine Gemeindewohnung zu ziehen. Offen ist noch, ob auch bereits jetzt in Graz wohnende Nicht-EU-Bürger die Erklärung unterschreiben müssen.
Kapfenberg: „Nichts Ehrenrühriges“
Auch in anderen Gemeinden ließen die Grazer Pläne aufhorchen - etwa in Kapfenberg: Die drittgrößten Stadt der Steiermark hat einen Migrantenanteil von knapp 15 Prozent.
Bürgermeister Manfred Wegscheider (SPÖ) begrüßt den Grazer Vorstoß, „weil ich glaube, dass die Menschen, die hierher kommen, sich an unsere Gegebenheiten schon im Vorfeld anpassen sollten. Das kann ich mir für die ganze Steiermark vorstellen, ich kann es mir theoretisch auch für ganz Österreich vorstellen. Es ist ja auch nichts Ehrenrühriges - es ist nur eine Aufforderung, sich ein wenig zu informieren und sich durch Information auch zu integrieren.“
Feldbach: „Damit beide wissen, woran sie sind“
Ähnlich sieht es auch der Bürgermeister von Feldbach, Josef Ober (ÖVP) - in Feldbach mit einem Migrantenanteil von rund 18 Prozent leben aktuell 151 Asylwerber.
Ober fordert: „Wir müssen in der Integration schneller werden, und das geht nur mit Verbindlichkeiten. Wir sehen, dass wir miteinander nur dann zurecht kommen, wenn wir verbindlicher werden, und das könnte auch in Richtung einer gemeinsamen Vereinbarung sein, damit beide wissen, woran sie sind.“ In Feldbach arbeite man derzeit an einem Integrationskonzept, so Ober, über eine Integrationserklärung nach Grazer Vorbild könne man nachdenken.
Mürzzuschlag: „Anders kommunizieren“
In Mürzzuschlag hingegen kann man sich das nicht vorstellen, sagte Bürgermeister Karl Rudischer (SPÖ): „Ich glaube nicht, dass man das auch noch formalisieren und dann unterschreiben muss. Das kann man auch anders kommunizieren.“ Rund 140 Asylwerber leben in Mürzzuschlag, das aber schon seit längerer Zeit, so Rudischer; das Zusammenleben funktioniere ganz gut.