Dschihadistenprozess: Acht Jahre Haft
Die Sicherheitsvorkehrungen wurden am Tag des Urteils verschärft, es waren deutlich mehr Polizisten und Cobra-Leute zu sehen als in den Tagen davor. Der Richter verkündete das Urteil und betonte, dass es einmalig in Österreich gewesen sei, dass die amerikanischen Behörden nach mehr als einem Jahr zu überzeugen waren, Eingriffe in die Privatsphäre zuzulassen.
„Erschreckende“ Hintergründe aufgetaucht
Konkret ging es um die Auswertung von Facebook-Accounts. „So sind Dinge zum Vorschein gekommen, die in dieser Größe unfassbar sind“, meinte der Richter. Die Hintergründe seien „erschreckend“. Alles, was gesagt worden sei, „ist sehr schwer zu verkraften“. Im Zuge des Verfahrens waren zahlreiche Bluttaten zur Sprache gekommen und vor allem von einem Belastungszeugen sehr anschaulich geschildert worden.
Der mutmaßliche Dschihadist soll schuldig sein, an einer terroristischen Organisation sowie einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Nach Meinung des Gerichts wollte er sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen. Außerdem soll er einen Freund vermittelt haben.
„Das ist lächerlich“
Der 50-Jährige hörte sich die Urteilsbegründungen nicht schweigend an, sondern redete immer wieder dazwischen. „Der Krieg ist nie zu Ende“, rief er, doch der Richter fuhr fort: „Jeder, der da mittut, gilt als radikal.“ Ein deutliches Zeichen für seine Auswanderungspläne nach Syrien sei die Kündigung der Wohnung in Graz gewesen. „Deshalb bin ich Terrorist? Das ist lächerlich. Bravo!“, rief der Angeklagte und fing zu klatschen an. Schließlich sagte er in Richtung Senat: „Machen Sie, was Sie wollen.“ Da entgegnete der Richter: „Das ist der feine Unterschied, dass man in einem Rechtsstaat eben nicht machen kann, was man will.“
In Zelle randaliert
Im Dezember 2014 wurde der 50-Jährige auf seinem Weg nach Syrien in der Türkei gestoppt und schließlich in Kroatien festgenommen, weil mittlerweile ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorlag - mehr dazu in Erster Dschihadistenprozess fortgesetzt (1.3.2016).
Der gebürtige Bosnier soll am Mittwoch in seiner Zelle randaliert haben: „Das ist eine Frechheit“, soll er geschrien haben, als er wieder einmal kontrolliert werden sollte. Der 50-Jährige wird wie alle Gefangenen, die von der Justizanstalt in den Gerichtssaal geführt werden, auf diesem Weg - auch mehrmals täglich - genauestens durchsucht. Darüber hatte er sich angeblich bereits am Dienstag beim Richter beschwert. Das Gericht verständigte daraufhin einen Psychiater - mehr dazu in Dschihadistenprozess: Angeklagter randalierte (2.3.2016).